Lakhdar Brahimi UN-Vermittler fürchtet Eskalation in Syrien
Brüssel · Angesichts der Gewalt in Syrien setzt die EU vorerst weiter auf Sanktionen - doch bisher kann sie das Blutvergießen nicht stoppen. UN-Vermittler Brahimi fürchtet eine Verschlimmerung.
Die internationale Gemeinschaft fürchtet eine Eskalation der Gewalt in Syrien. UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnte am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel vor einer weiteren Verschlimmerung: "Entweder wir erreichen eine friedliche, einvernehmliche, politische Lösung oder die Situation wird ähnlich wie in Somalia oder sogar schlimmer."
Das Land am Horn von Afrika stürzte in den 1990er Jahren in Chaos und Bürgerkrieg und blieb mehr als zwei Jahrzehnte ohne funktionierende Regierung. Brahimi erstattete den EU-Außenministern Bericht zur Lage in Syrien.
Die EU schließt Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorerst weiterhin aus. Es gibt aber auch andere Stimmen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte Lockerungen des europäischen Waffen-Einfuhrverbots für Syrien.
"Es scheint mir auch offensichtlich, dass die Frage einer Aufhebung des Waffenembargos sich mehr und mehr stellt", sagte Fabius. Es gebe ein "klares Ungleichgewicht" zwischen Assad, der Waffen aus dem Iran und Russland erhalte, und den Regierungsgegnern der Nationalen Koalition.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erteilte solchen Forderungen eine Absage: "Ich glaube, es wäre kein kluger Beitrag, wenn wir jetzt das Waffenembargo aufheben würden." Er warnte vor einem Aufrüstungswettlauf und einem möglichen Flächenbrand in der Region. Zugleich prangerte er das Vorgehen des Assad-Regimes an. "Der Einsatz von Scud-Raketen ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen die eigenen Menschen, gegen das eigene Volk."
Für die Zukunft schloss Westerwelle daher Lockerungen des Waffenembargos nicht grundsätzlich aus. Im Februar hatte die EU die Lieferung von sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Opposition erlaubt - das können beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge oder schusssichere Westen sein. Spätestens im Juni kommen diese Regelungen erneut auf den Prüfstand.
Allerdings gilt die syrische Opposition - die von künftigen Lockerungen profitieren könnte - nicht als einfacher Partner. "Ich sehe nur, dass alle radikalen Tendenzen, ob jetzt auf der Seite der Regierungstruppen oder mancher Oppositioneller, abzulehnen sind", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.
In der vergangenen Woche hatten syrische Rebellen 21 UN-Soldaten drei Tage lang festgehalten. Die Blauhelme stammten vor allem von den Philippinen und überwachten im Auftrag der Vereinten Nationen die syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golanhöhen zwischen den beiden Ländern.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte: "Wir müssen eine politische Lösung finden, die der Gewalt ein Ende setzt." Assad müsse gehen. Trotz der ausdrücklichen Unterstützung der EU für den UN-Vermittler Brahimi blieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski pessimistisch. "Die Situation ist so schlecht wie sie war. Und ich persönlich sehe noch keine Aussicht auf Verbesserung."
