UN und Bundestag debattieren über das Migrationspakt

Migrationspakt: Bundestag debattiert hitzig über Zuwanderung

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat endgültig den Bundestag erreicht. Erstmals diskutierte das Parlament breit über den geplanten globalen Pakt. Es kam zu einer heftigen Debatte.

Dabei stand die AfD, die den Pakt ablehnt, gegen die breite Mehrheit der anderen Fraktionen. Das Kinderhilfswerk Unicef und die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, setzten sich indes für die Annahme ein.

"Wir sehen in dem Globalen Migrationspakt ein wichtiges Instrument, um das Wohl und die Rechte von Kindern zu wahren und einen Beitrag dazu zu leisten, Migrationspolitik dementsprechend zu gestalten und umzusetzen", sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider.

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour sagte, es sei "lächerlich", zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts- als auch Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im "Tagesspiegel". "Der Vertrag fördert Migration nicht und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist."

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration soll im Dezember beim UN-Gipfel in Marrakesch angenommen werden. Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, nicht mitzumachen. Deutschland hingegen setzt sich für den Pakt ein.

Der Vize-Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth (CDU), warf der AfD Angstmache vor Migration vor. "Wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können", sagte er. "Wer gegen diesen Pakt stimmt, der handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands."

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" und einer "Preisgabe von Souveränität". Der Text des Paktes betont ausdrücklich die Selbstbestimmung der Staaten.

Vertreter von FDP, Linken und Grünen warfen der Regierung vor, ungenügend über den Migrationspakt informiert zu haben. Nordrhein-Westfalens Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, sagte, Deutschland erfülle längst die Standards des Pakts. Zugleich warnte der FDP-Politiker davor, dessen Wirkung zu überschätzen. Nötig sei vielmehr ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung von Zuwanderung.

Stamp wie auch die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat warfen der AfD Verschwörungstheorien vor. Der Pakt setze "klare und faire Leitlinien" für Migration und stärke und schütze die Rechte von Migranten, insbesondere von Frauen und Kindern, sagte Polat. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, der Pakt bekämpfe nicht die Ursachen von Flucht, weil Rüstungsexporte und einseitige Freihandelsabkommen nicht abgeschafft würden. Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie beklagte, die AfD verbreite zu ihrem eigenen politischen Vorteil Lügen über den Pakt.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt erklärte, der Migrationspakt weise in die richtige Richtung und trage auch den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen Rechnung.

(özi/kna)
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