UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Strafmaßnahmen: UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Wegen der anhaltenden Raketentests Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig neue Sanktionen gegen das abgeschottete Land beschlossen. Verboten wird durch die Resolution auch Nordkoreas Export von Lebensmitteln, Maschinen und anderen Produkten.

Die von den USA vorgeschlagenen Strafmaßnahmen sehen unter anderem eine empfindliche Deckelung der jährlichen Importe für Erdöl, Diesel und Kerosin vor. Anderen Ländern wiederum wird untersagt, industrielle Ausrüstung und Maschinen, Industriemetalle und Fahrzeuge nach Nordkorea zu exportieren. Zudem wurden die Konten mehrerer Bankenvertreter gesperrt und ihnen Reiseverbote auferlegt.

Anlass für die neuen Sanktionen ist der Test der bislang technisch hochwertigsten Interkontinentalrakete Nordkoreas am 29. November. Sie ist nach Angaben der Führung von Machthaber Kim Jong Un dazu in der Lage, das gesamte Festland der USA zu erreichen. Es war der 20. Start einer nordkoranischen ballistischen Rakete in diesem Jahr.

Die Strafmaßnahmen sind nicht so hart wie die von der US-Regierung unter Donald Trump vorgebrachte Forderung, alle Öl-Importe zu verbieten und die internationalen Finanzen der nordkoreanischen Regierung einzufrieren. Stattdessen werden die jährlichen Erdöl-Importe auf vier Millionen Barrel sowie die Diesel- und Kerosin-Einfuhren auf 500.000 Barrel gedeckelt. Das ist eine Kürzung um fast 90 Prozent.

Die letzte vorherige Sanktionsresolution des Weltsicherheitsrates wurde am 11. September angenommen, nachdem Nordkorea acht Tage zuvor seinen sechsten und bislang stärksten Atomtest vorgenommen hatte.

Keine Arbeitsvisa für Nordkoreaner

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Diese Sanktionen verboten Nordkorea den Import von jeglichem flüssigen Erdgas sowie alle Textilexporte. Außerdem darf kein Land der Welt neue Arbeitsvisa für Nordkoreaner ausstellen. Die USA schätzen, dass rund 93.000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten.

Die Resolution vom Freitag verbietet Nordkoreanern gänzlich, im Ausland zu arbeiten. Es wird befürchtet, dass die ausländischen Einnahmen dieser Arbeiter dazu verwendet werden, das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zu finanzieren.

Der von den USA erstellten und mit China abgestimmten Resolution zufolge müssen alle Länder nordkoreanische Arbeiter innerhalb von 24 Monaten nach Hause schicken. Ursprünglich war eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen, sie wurde kurz vor der Abstimmung noch verlängert.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte anschließend, die Einigkeit, die der Sicherheitsrat gezeigt habe, spiegele die internationale Empörung über das Vorgehen von Kims Regime. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erklärte, der Rat sende ein starkes, einiges Signal an Nordkorea, "dass genug genug ist".

Der französische Botschafter François Delattre sagte, der Rat glaube, "maximaler Druck heute ist unser bester Hebel für eine politische und diplomatische Lösung morgen".

(vek)