UN-Sicherheitsrat Russland und China blockieren Verlängerung der Syrienhilfe
New York · Moskau und Peking legen ihr Veto gegen grenzüberschreitende Syrien-Hilfen ein. Der deutsch-belgische Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ist damit vorerst abgeschmettert. Das Auswärtige Amt nennt die Vetos „unverständlich“.
Russland und China haben bei der UNO eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens vorerst blockiert. Beide Länder legten nach Angaben von Diplomaten im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf von Deutschland und Belgien ein. Der Entwurf sahvor, die Hilfen für Srtien um ein Jahr zu verlängern. Die Bundesregierung kritisierte die Vetos und kündigte weitere Bemühungen um einen Kompromiss an.
Die Vetos seien "umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss handelte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums hatten dem deutsch-belgischen Entwurf zugestimmt.
Die Vetomächte Russland und China sind der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Die russische Regierung unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.
Die Außenamtssprecherin in Berlin kündigte an, die Bundesregierung werde weiterhin "mit aller Kraft daran arbeiten", einen Weg zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen zu finden und "Raum für Kompromisse auszuloten". Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne.
Die Außenamtssprecherin sagte, die humanitäre Situation in Syrien sei bereits jetzt "katastrophal". Die Corona-Pandemie werde die Lage absehbar weiter verschärfen. In Nordwestsyrien seien rund 2,8 Millionen Menschen von überlebenswichtigen Nahrungsmittelhilfen der UNO abhängig. Die grenzüberschreitende Versorgung sei für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da die Assad-Regierung Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwere.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für die nordwestsyrische Provinz Idlib hatte 2014 begonnen und ist bis zum kommenden Freitag befristet. Durch die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats wurde die UNO ermächtigt, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien.
Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gibt und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde.
Russland fordert, dass die Hilfen wieder nur um sechs Monate verlängert werden. Außerdem verlangt Moskau, dass nur noch einer der zwei Übergänge für Hilfslieferungen an der türkisch-syrischen Grenze beibehalten werden soll. Diese Forderungen sind in einem eigenen russischen Resolutionsentwurf formuliert, der nach Scheitern der deutsch-belgischen Vorlage in den Sicherheitsrat eingebracht wurde.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Nachfolgeregelung zu einigen.
