UN-Sicherheitsrat: Russland legt überraschend Ukraine-Resolution vor

UN-Sicherheitsrat : Russland legt überraschend Ukraine-Resolution vor

Während Russland überraschend im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der alle Konfliktparteien in der Ostukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens aufruft, werfen die USA Moskau neue Waffenlieferungen an die Separatisten vor.

Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand haben die USA Russland vorgeworfen, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, die Offensive noch einmal deutlich auszuweiten.

Russische Einheiten an der Grenze würden außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten, sagte Psaki. Dies sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. Die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt" über die anhaltenden Kämpfe. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren zuletzt die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

Abstimmung über Resolutionsentwurf am Sonntag

Unterdessen ist für Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, die Abstimmung über den Resolutionsentwurf geplant, teilten Diplomaten in New York mit. In dem Papier heißt es, Moskau sei "tief besorgt über die tragischen Ereignisse" in der Ostukraine. Eine Lösung des Konflikts sei "nur" mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Daher begrüße man das neue Friedensabkommen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Dies weist Russland zurück.

Seit Beginn der Ukraine-Krise hat Moskau als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats jede Resolutionsinitiative blockiert, die dem Kreml missfiel. Rund 30 Sitzungen des Sicherheitsrats brachten daher kein konkreten Schritte hervor. Zwar legte Moskau im vergangenen Jahr selbst einige Resolutionen vor, doch stießen sie nicht zuletzt aus westlicher Verärgerung über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Widerstand der anderen Ratsmitglieder.

Im jüngsten russischen Entwurf findet sich immerhin ein Bezug zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine." Westliche Diplomaten hatten stets darauf beharrt, dass jegliche Resolution dies festhalten müsse.

Am Donnerstag wurde nach einem Verhandlungsmarathon unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs eine Einigung auf eine neue Feuerpause erzielt, die ab Sonntag gelten soll. Vereinbart wurde zudem eine große Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Rebellen.

Eine im September vereinbarte Waffenruhe hatte sich allerdings als äußerst brüchig erwiesen. Auf die Frage, ob der neue Deal auch in sich zusammenfallen werde, antwortete der ukrainische UN-Botschafter Jurij Sergejew: "Wir sind nicht naiv, wissen Sie."

Allein seit April haben die Kämpfe in der Ostukraine mehr als 5300 Menschen das Leben gekostet.

(ap/AFP)
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