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Außenminister Westerwelle: UN-Sicherheitsrat muss sich mit Syrien befassen

Außenminister Westerwelle : UN-Sicherheitsrat muss sich mit Syrien befassen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut dafür plädiert, die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen. "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden."

Das erklärte Westerwelle am Montag vor seinem Abflug zum EU-Außenministerrat in Brüssel. Er unterstützte damit einen Vorschlag der Arabischen Liga, dass sich die Vereinten Nationen mit der Gewalt in Syrien befassen.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag unter anderem über weitere Sanktionen gegen Syrien beraten. Wegen der anhaltenden Gewalt in dem Land mit nach UN-Angaben bislang mehr als 5400 Toten sollen 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen auf die Sanktionslisten der EU gesetzt werden.

Am Sonntag hatte die Arabische Liga einen neuen Plan zur Beilegung des blutigen Konflikts in dem Land vorgelegt, der unter anderem einen teilweisen Machtverzicht von Staatschef Baschar al-Assad vorsieht.

Damaskus wies die Vorschläge aber umgehend scharf zurück. Die EU-Außenminister wollen am Montag auch über ein neues Sanktionspaket gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms beraten.

Dazu erklärte Westerwelle, er sei "zuversichtlich", dass die EU eine "entschlossene Antwort gibt auf die Weigerung des Iran, seine internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen". Zwar bleibe die Tür zum Dialog offen. Die EU habe aber derzeit "keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Baschar Al-Assad

(AFP)