Gaza-Konflikt UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig sofortige Waffenruhe
New York · Angesichts der andauernden Gewalt in Nahost fordert der UN-Sicherheitsrat eine sofortige Waffenruhe. Ob die Konfliktgegner nach den gescheiterten Anläufen zu einer Feuerpause darauf eingehen wollen, ist fraglich.
Chronologie zum Konflikt im Nahen Osten
Der UN-Sicherheitsrat hat im Gazakonflikt zu einer sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe aufgerufen. Die Feuerpause müsse während und nach dem Feiertag Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan gelten, forderten die 15 Ratsmitglieder in der Nacht zum Montag einmütig in einer präsidentiellen Erklärung.
Rechtlich bindend ist die Stellungnahme nicht. Eingebracht wurde das Papier von Jordanien. In der Erklärung wurden weder Israel noch die Hamas beim Namen genannt. Vielmehr wurde "tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Situation und die Verluste zivilen Lebens als Folge der Krise in Gaza" ausgedrückt.
Nach einer kurzen Feuerpause am Sonntag waren Anläufe zu deren Verlängerung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen von UN und USA gescheitert. Die Hamas erklärte, "aufgrund des fehlenden Engagements" der israelischen Seite, habe man die Angriffe fortgesetzt. Netanjahu hielt dagegen, die Hamas habe mit ihrem Verstoß gegen Bemühungen um eine Feuerpause gezeigt, dass man ihr nicht trauen könne.
Bei den Bedingungen für eine endgültige Waffenruhe liegen die Konfliktparteien weit auseinander. Die Hamas fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten, während die israelische Seite eine Demilitarisierung des Gazastreifens verlangt.
Am Samstag hatten sich beide Seiten an eine zwölfstündige Waffenruhe gehalten, damit sich die Bewohner des Gazastreifens mit dem Nötigsten versorgen konnten. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss dann am Abend eine Verlängerung der Waffenruhe um 24 Stunden. Die Hamas lehnte ab und feuerte weiter Raketen auf Israel. Am Sonntagvormittag nahm dann auch Israel die Kampfhandlungen wieder auf. Mittags teilte Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri dann aber mit, dass die Waffen für 24 Stunden schweigen sollten.
Dem Ansinnen erteilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Absage. Israel werde es "einer Terrororganisation nicht erlauben, zu entscheiden, wann es günstig ist, auf unsere Städte, unsere Menschen zu schießen und wann nicht", sagte er der US-Fernsehsendung Fox News Sunday.
Obama suchte am Sonntagabend das Gespräch mit Netanjahu. Washington beobachte die steigende Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt und die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen mit zunehmender Sorge, sagte er dem israelischen Regierungschef. Auch Obama forderte einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der Israelis und Palästinensern eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen würde.
Dem Krieg sind nach palästinensischen Angaben seit dem 8. Juli mehr als 1030 Palästinenser zum Opfer gefallen. Auf israelischer Seite wurden 43 Soldaten getötet. Zudem kamen zwei israelische Zivilisten und ein thailändischer Arbeiter in Israel ums Leben.
Israel begründet sein militärisches Vorgehen gegen die Hamas mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Inzwischen hat das Land auch Bodentruppen in das palästinensische Gebiet geschickt, um das Tunnelsystem der Hamas zu zerstören, das es als eine Bedrohung sieht.
Am Sonntagabend räumte das israelische Militär den Mörserbeschuss des Hofs einer UN-Schule im Gazastreifen ein. Die Gegend sei jedoch zum Zeitpunkt des Bombardements leer gewesen, hieß es. Es sei "extrem unwahrscheinlich", dass jemand dadurch ums Leben gekommen sei, sagte Armeesprecher Peter Lerner weiter.
Nach palästinensischen Angaben hatten am vergangenen Donnerstag drei israelische Panzergranaten die Schule in der Stadt Beit Hanun getroffen. Dabei seien 16 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Das Schulgebäude hatte als Unterkunft für Palästinenser gedient, die wegen des Gaza-Kriegs ihr Zuhause verloren hatten
