Hintergrund Diese Länder sind aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen
Im Juli hatten sich alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA auf den Vertragsentwurf des UN-Migrationspaktes geeinigt. Mittlerweile haben sich einige Länder aus dem Pakt verabschiedet. Ein Überblick:
AUSTRALIEN: Nachdem bereits im Juli die USA verkündet hatten, bei dem UN-Migrationspakt nicht mitwirken zu wollen, hat jetzt auch Australien mitgeteilt, sich nicht anschließen zu wollen. Als "erfolgreichste Einwanderungsnation der Welt" sei Australien gegen internationale Flüchtlingsvereinbarungen, die negative Auswirkungen auf "unsere erfolgreichen Methoden" haben könnten, erklärten das Ministerium für Einwanderung und Grenzschutz sowie das Außenministerium. Der Pakt widerspreche der australischen Migrationspolitik und sei nicht im Interesse des Landes, betonten die Minister Peter Dutton und Marise Payne.
POLEN: Auch die polnische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt ab.Das Dokument entspreche nicht den Forderungen Polens nach einer strengen Garantie für das souveräne Recht der Staaten zu entscheiden, wen sie aufnehmen wollten, teilte das Presseamt der Regierung nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mit. Außerdem fehle die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration.
ISRAEL: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte in Tel Aviv mit, dass sein Land den Pakt wie erwartet nicht mittragen werde. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen", erklärte Netanjahu. Seine Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik und bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.
BULGARIEN: Auch Bulgarien zieht sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.
TSCHECHIEN: Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. "Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt", sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.
ESTLAND: Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und Nato-Land dem geplanten Pakt anschließt. "Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.
Slowakei: Am 25. November gab Ministerpräsident Peter Pellegrini bekannt, dass sein land ebenfalls aus dem Pakt austrete.
Zuvor hatten bereits Ungarn und Österreich ihren Ausstieg verkündet.
SCHWEIZ: Nach Widerständen aus dem Parlament hat die Schweizer Regierung ihre endgültige Entscheidung über den Beitritt zum UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung ist nach eigenen Angaben vom Mittwoch zwar weiterhin davon "überzeugt", dass der Vertrag "den Interessen der Schweiz entspricht". Allerdings will sie vor ihrer Entscheidung zunächst das Ende der Parlamentsdebatte abwarten. Die Schweiz werde deshalb auch nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember teilnehmen, wo der Vertrag unterzeichnet werden soll.Die Regierung, in der Schweiz der Bundesrat genannt, hatte am 10. Oktober verkündet, dem Pakt trotz Vorbehalten zustimmen zu wollen. Allerdings musste sie den Vertrag zunächst dem Parlament zu Beratungen vorlegen. Dort meldeten seither mehrere Ausschüsse Widerspruch gegen den Pakt an. Überdies verlangten Abgeordnete, dass das Parlament anstelle der Regierung die endgültige Entscheidung über den Beitritt der Schweiz fällen sollte.