Parlamentswahl UN lobt den Mut der Afghanen
Kabul (RPO). Überschattet von Gewalt, 14 Toten und Berichten über Wahlbetrug haben die Afghanen zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lobt "Mut und Entschlossenheit" aller Afghanen, die trotz Gefahren und Angst zu Wahlurne gegangen waren. Unterdessen wurde das Feldlager der Bundeswehr erneut beschossen.
Afghanistan: Mit Mut in die Wahlkabine
Ban verurteilte die Gewalttaten. Mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten rief der UN-Generalsekretär "alle Beteiligten auf, die angemessenen rechtlichen Wege zu beschreiten, um Beschwerden einzureichen".
Bei zahlreichen Anschlägen und Raketenangriffen kamen nach Angaben des afghanischen Innenministeriums 14 Menschen ums Leben. 13 Polizisten und 45 Zivilisten seien zudem verletzt worden, sagte Innenminister Bismillah Mohammadi auf einer Pressekonferenz am Samstagabend.
Im Norden sind am Sonntag drei Wahlhelfer tot aufgefunden worden, die während der Parlamentswahl verschleppt worden waren. Die drei Mitarbeiter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) seien am Samstag im Bezirk Tschemtal in der Provinz Balch entführt worden, sagte IEC-Leiter Fasil Ahmed Manawi. Es gebe zudem Berichte, dass während der Abstimmung rund 30 IEC-Mitarbeiter verletzt worden seien. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten Aufständische mehrere Kandidaten sowie deren Mitarbeiter ermordet oder entführt.
Schüsse auf die Bundeswehr
Auch deutsche Soldaten wurden im Norden Afghanistans in Gefechte verwickelt, wie die Bundeswehr mitteilte. Das Feldlager Kundus sei mit Raketen beschossen worden. Dabei habe es aber keine Verletzten gegeben. Der Gewalt zum Trotz wurden nach vorläufigen Zählungen der IEC rund 3,6 Millionen Stimmen abgegeben.
"Das sind 40 Prozent der höchstmöglichen Wählerzahl", sagte der Wahlkommissionsvorsitzende Fasel Ahmed Manawi. Er würde dennoch eine "gemischte Bilanz" ziehen, sagte Manawi. "Es gab recht viele Gewalttaten. Wir müssen noch feststellen, ob dies die Beteiligung beeinträchtigt hat."
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lobte "Mut und Entschlossenheit" der Afghanen, die an der Parlamentswahl teilnahmen. Die Wahlen seien trotz einer problematischen Sicherheitslage abgehalten worden, hieß es in einer in Kabul veröffentlichten Erklärung Bans. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte die Parlamentswahlen als "Bekenntnis vieler Afghanen zur Demokratisierung ihres Landes".
Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) meldete indes mehrere Unregelmäßigen aus verschiedenen Regionen des Landes. So habe es verspätete Öffnungen von Wahllokalen, fehlende Stimmzettel und Einschüchterungen gegeben. Auch habe es zwei Fälle in Wahllokalen in Kabul gegeben, in denen die Tinte, mit der ein Finger der Wähler nach der Stimmabgabe gekennzeichnet wird, abwaschbar gewesen sei.
Umfassende Unregelmäßigkeiten
Eine afghanische Nichtregierungsorganisation berichtete von "umfassenden Unregelmäßigkeiten". In den meisten Provinzen habe es unrechtmäßige Stimmabgaben gegeben, teilte die Stiftung Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA) in Kabul mit. Wahlbeobachter der Stiftung hätten aus 389 von 4600 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gemeldet.
In "vielen Fällen" hätten Wähler ihre Stimme nicht abgeben können, weil Stimmzettel fehlten. Einige Wahllokale hätten zudem zu früh geschlossen.
Mehr als 10,5 Millionen Afghanen waren am Samstag aufgerufen, die Zusammensetzung der Wolesi Dschirga neu zu bestimmen. Insgesamt bewarben sich 2500 Kandidaten um 249 Mandate. Auf die Machtverhältnisse im Land, wo wichtige Entscheidungen in den Händen von Präsident Hamid Karsai liegen und auch die Stämme das politische Leben bestimmen, hat die Wahl wenig Auswirkungen. Das Wahlergebnis wird für Ende Oktober erwartet.
