<P>New York (rpo). Der von den USA in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Entwurf verzichtet auf Sanktionsdrohungen gegen den Sudan. Der Sicherheitsrat will nach tagelangen Verhandlungen am Freitag über die abgemilderte Resolution abstimmen, in der die Entwaffnung der Janjawid-Milizen in der sudanesischen Region Darfur gefordert wird. Gedroht wird mit wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte Khartum nicht gegen Massenmord und Vertreibungen vorgehen.

Der Sicherheitsrat will am Freitag über den Entwurf abstimmen. Russland, Pakistan und China hatten sich gegen Sanktionsdrohungen gestellt und wollen der sudanesischen Regierung mehr Zeit zum Handeln zugestehen. Der neue Resolutionsentwurf ist bereits der vierte, der innerhalb einer Woche eingebracht wurde. Er sieht außerdem ein Waffenembargo gegen Regierungen und Gruppen vor, die die Milizen oder die Rebellenorganisationen unterstützen.

Sollte die Regierung in Khartum ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, werde der Sicherheitsrat über weitere Maßnahmen beraten, heißt es in dem Entwurf weiter. Artikel 41 der UN-Charta sieht dafür den zumindest teilweisen Abbruch wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen vor.

Bewaffnete Milizen haben laut einem Bericht eines Beobachterteams der Afrikanischen Union (AU) in Darfur weitere Massaker angerichtet. Ein Dorf sei vollständig niedergebrannt worden, in einem anderen hätten die Milizionäre wahllos Zivilisten aneinander gekettet und bei lebendigem Leib verbrannt. Zu den Gräueltaten sei es Anfang des Monats gekommen, heißt es in dem Bericht, der dem Friedens- und Sicherheitsrat der AU vorgelegt wurde.

UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, mehr Geld für Darfur bereitzustellen. Von den eigentlich zugesagten 349 Millionen US-Dollar (rund 290 Millionen Euro) eines Hilfsprogramms seien bei den Vereinten Nationen erst 158 Millionen Dollar eingegangen, beklagte eine Sprecherin Annans.

Empörung über sudanesische Regierung

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte im ZDF-"Heute-Journal", sie fordere immer wieder, dass der UN-Sicherheitsrat endlich Sanktionen beschließe. Zudem warf die SPD-Politikerin der russischen Regierung vor, an Waffenlieferungen interessiert zu sein. Andere hätten Öl-Interessen in der Region. "Nach außen werden immer bestimmte Argumente vorgegeben, aber im Inneren geht es um eben solche wirtschaftlichen Interessen", sagte sie.

Mit Empörung reagierten Politiker von SPD und FDP auf das Verhalten der sudanesischen Regierung in der Krise. "Khartum tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase herum", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler. Das "gefürchtete zweite Ruanda" sei zehn Jahre nach dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land bereits im Gange. Der Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, forderte eine verstärkte finanzielle und technische Unterstützung eines Einsatzes der Afrikanischen Union.