UN-Generaldebatte: Erdogan fordert mehr Geld für syrische Flüchtlinge

UN-Generaldebatte in New York : Erdogan fordert mehr EU-Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Der türkische Präsident hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen mehr Geld für syrische Flüchtlinge gefordert. Erdogan warnte außerdem vor einem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak.

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York sagte Recep Tayyip Erdogan, für die Unterstützung der zahlreichen syrischen Flüchtlinge benötige die Türkei mehr Geld von den EU-Staaten. "Wir haben nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, speziell von der Europäischen Union", sagte Erdogan in seiner Rede

Bisher habe Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) für Flüchtlingshilfe ausgegeben, sagte Erdogan. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen. "Nichts von diesem Geld geht in den Haushalt der Türkei", sagte Erdogan. Die Last von 3,2 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land laste allein auf türkischen Schultern.

Mit dem Geld will die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Die Mittel sind unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder und für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Warnung vor Referendum der Kurden im Irak

Außerdem forderte der türkische Präsident in seiner Ansprache die irakischen Kurden dazu auf, auf das für die kommende Woche geplante Referendum über eine Unabhängigkeit vom Irak zu verzichten. Schritte, die "neue Krisen und Konflikte" in der Region heraufbeschwören könnten, müssten vermieden werden, sagte Erdogan in New York.

Die Regierung in Ankara fürchtet, dass sich ihre eigene kurdische Minderheit durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlt, ebenfalls die Abspaltung zu suchen. Auch die USA und die UNO lehnen die Referendumspläne ab.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregieung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, deren Unabhängigkeitsbestrebungen jedoch neuen Schwung geben.

(juju)
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