Rede vor der UN-Vollversammlung Baerbock warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
New York · Außenministerin Baerbock warnt in ihrer Rede vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine. Von Israel und der Hisbollah verlangt sie vor der UN-Vollversammlung einen Durchbruch für Frieden. Das Drehbuch des Terrorismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN-Generaldebatte in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. Außerdem rief sie Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Das sagte Baerbock zu Russlands Angriffskrieg
„Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte eine Reform des UN-Sicherheitsrates an.
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern“, sagte Baerbock.
Russland habe in den vergangenen Monaten „immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt“, betonte Baerbock. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf, dass Russland vor zwei Wochen eine Rakete auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern abgefeuert habe.
Baerbock appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. „Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse“, sagte Baerbock.
Das sagte Baerbock zum Nahostkonflikt
An Israel und die Palästinenser appellierte Baerbock, das Sicherheitsbedürfnis der anderen Seite zu akzeptieren und als einen Weg zum Frieden anzuerkennen. „Dauerhafte Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für Palästinenser gibt“, sagte sie. „Und umgekehrt gilt: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser ist nur möglich, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt.“
Deshalb stehe Deutschland zu seinem Engagement für die Sicherheit Israels und setze sich für eine Waffenruhe ein, damit die Geiseln nach Hause kommen könnten. Gleichzeitig setze es sich mit seinen Partnern dafür ein, dass mehr Hilfe nach Gaza komme. „Die Rechte von Israelis und Palästinensern heben sich nicht gegenseitig auf“, sagte Baerbock.
Weiteres Thema: Reform des UN-Sicherheitsrates und anderer internationaler Institutionen
Die Außenministerin mahnte in ihrer Rede auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates und der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen an. So müssten etwa die afrikanischen Länder im höchsten UN-Gremium besser vertreten sein. Zudem sei es „völlig ungerecht“, dass in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds (IWF) „nur Europäer und Amerikaner an der Spitze stehen“.
„Wir brauchen Institutionen, die von uns allen akzeptiert werden. Und dafür müssen sie uns alle repräsentieren“, sagte Baerbock. Dies gelte gerade auch für die Gleichstellung der Geschlechter. Die Ministerin verwies darauf, dass nach 80 Jahren des Bestehens die Zeit für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen gekommen sei. „Die nächste Generalsekretärin dieser Organisation muss eine Frau sein“, forderte Baerbock.
Die UN-Charta setze auf „Regeln statt brachialem Nationalismus“ und „Zusammenarbeit statt Spaltung“, sagte die Ministerin In diesem Geist kandidiere Deutschland für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028.
Die Außenministerin sprach am dritten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Baerbock hielt ihre Rede auf Englisch. Der Ukraine-Krieg und der eskalierende Nahostkonflikt standen im Zentrum der Reden und der Gespräche am Rande der UN-Woche der Spitzendiplomatie.
