Treffen mit dem russischen Außenminister UN-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine
Moskau · Zwei Monate nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine ist der UN-Generalsekretär als „Botschafter des Friedens“ nach Russland gereist. Vor einem Treffen mit Kremlchef Putin lieferte er sich mit seinem alten Bekannten, Außenminister Lawrow, einen Schlagabtausch.
Mit Nachdruck hat UN-Generalsekretär António Guterres die russische Führung bei einem Besuch in Moskau zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Er sei als „ein Botschafter des Friedens“ gekommen, sagte der UN-Chef bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor einem im Kreml geplanten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Nötig sei eine rasche Waffenruhe. Er habe ein Interesse daran, alles Mögliche zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, betonte der 72-Jährige.
Der Krieg verursache „Schockwellen“ und habe schon jetzt weltweit Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. „Wir sind für eine Verhandlungslösung“, erwiderte Russlands Chefdiplomat Lawrow, der selbst einst sein Land bei den Vereinten Nationen vertreten hat.
Lawrow und Guterres kennen sich seit Jahrzehnten, sind im gleichen Alter; der russische Diplomat spricht von einem kameradschaftlichen Verhältnis mit dem Portugiesen. Deshalb überspielt Lawrow auch die scharfe Kritik des UN-Chefs an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Nicht die Ukraine habe Soldaten in Russland, schimpft Guterres, sondern russische Soldaten seien in der Ukraine. „Ich kann das bestätigen“, sagt Lawrow freundlich.
Einer Lösung in dem Konflikt um die Ukraine kommen die beiden Diplomaten bei ihrem stundenlangen Gespräch indes keinen Schritt näher. Guterres befürwortete auf Nachfrage von Journalisten eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Und er schlug die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme vor, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus.
Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte er. Er betonte die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal.
Lawrow wiederum warf der Ukraine vor, Verhandlungen um das Stahlwerk und für ein Ende der Kämpfe nicht ernsthaft zu verfolgen. Ziel der ukrainischen Führung sei es vielmehr, Druck auf Russland aufrecht zu erhalten. Das geschehe durch die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. „Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen“, sagte Lawrow. Russland werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als militärisches Ziel ansehen.
Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: „Dafür ist es zu früh.“ Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen - und eine monopolare Welt zu schaffen, in denen nur das eine Land die Regeln diktiere. Guterres wiederum betonte, dass die Vereinten Nationen für eine multipolare Welt stünden, wie sie auch Russland wolle.
Guterres äußerte in Moskau auch ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Im so bezeichneten „Normandie-Format“, in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten, hätten sie demnach mitwirken können und sollen. Das Abkommen diente auch als Grundlage für eine UN-Resolution zur Lösung des Konflikts.
Lawrow hatte zuvor kritisiert, dass der Westen sich um die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht gekümmert habe. Zudem hätte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen einseitig aufgekündigt. Dazu sagte der UN-Chef, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Der UN-Generalsekretär will nun über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag Selenskyj trifft. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
