Umstrittenes Einreiseverbot in die USA: Richter bremsen Donald Trump

Umstrittene Einreiseverbote: Richter bremsen Donald Trump

US-Präsident Donald Trump feiert die vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichts als klaren Sieg. In Wirklichkeit haben die Richter seinen Einreisebann entschärft.

Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte — deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident Donald Trump. Dass seine Erlasse von US-Gerichten bisher kassiert wurden, war eine Blamage. Nun hat der Supreme Court die rechtlichen Blockaden beiseite geräumt, allerdings nur teilweise. Und das ist der Punkt.

Die obersten Richter werden sich im Herbst genauer mit der Angelegenheit befassen. Einstweilen haben sie nur das grundsätzliche Recht der Regierung unterstrichen, bestimmten Personen die Einreise zu verbieten. Gleichzeitig schränkten sie jedoch die Auswahlkriterien ein: Künftig dürfte es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, selbst Familienmitgliedern oder Mitarbeitern von US-Firmen die Einreise pauschal zu verweigern. In Wirklichkeit hat das Gericht Trumps Einreisebann entschärft.

(bee)