Frankreich Umstrittene Rentenreform tritt in Kraft
Paris (RPO). Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist nach wochenlangem Tauziehen in Kraft getreten. Präsident Nicolas Sarkozy erließ das Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anhebt, in der Nacht zu Mittwoch. Damit hat der Staatschef nun die Hände frei für die angekündigte Regierungsumbildung, die für Montag oder Dienstag erwartet wird.
"Die Franzosen können nun sicher sein, dass sie auf ihre Rente zählen können", sagte Sarkozy am Mittwoch in einer Kabinettssitzung. Der Staatschef hatte die Rentenreform als wichtigstes Vorhaben seiner Präsidentschaft bezeichnet. Gewerkschaften und Opposition protestierten wochenlang mit Streiks und Kundgebungen gegen die Rentenreform, wobei ihnen mehrere Millionen Menschen folgten. "Ein Gesetz in Kraft zu setzen, bedeutet nicht zu gewinnen", sagte ein Sprecher der Kommunisten am Mittwoch. Das Tempo, das Sarkozy eingeschlagen habe, sei kein Zeichen von Stärke.
Der Verfassungsrat hatte am Dienstagnachmittag eine Beschwerde der Sozialisten abgeschmettert und die Rentenreform gebilligt. Danach hätte der Präsident zwei Wochen Zeit gehabt, das Gesetz in Kraft zu setzen. Er wartete jedoch nur wenige Stunden damit. Am Freitag fliegt Sarkozy nach Seoul, wo Frankreich die Präsidentschaft der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) übernimmt.
Anfang nächster Woche wird dann die bereits seit längerem angekündigte Regierungsumbildung erwartet. In den vergangenen Tagen zeichnete sich laut Presseberichten ab, dass Ministerpräsident François Fillon wohl im Amt bleiben wird. Lange hatte es so ausgesehen, als wolle Sarkozy Fillon gegen den beliebten Umweltminister Jean-Louis Borloo austauschen.
Ein Wechsel dürfte dagegen im Außenministerium erfolgen. Außenminister Bernard Kouchner gilt als amtsmüde und soll bereits vor einem Monat einen Rücktrittsbrief aufgesetzt haben. Sarkozy hatte den Sozialisten Kouchner nach seiner Wahl 2007 als Zeichen einer Öffnung seiner Regierung nach links ins Kabinett geholt. Als Nachfolgerin Kouchners ist Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im Gespräch. Mit der Regierungsumbildung und der Rentenreform hofft der Präsident wieder auf mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage sind nur 30 Prozent der Franzosen mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, der tiefste Wert seit Amtsantritt.
