Umstrittene Einwanderungsregel: Chicago klagt gegen Donald Trumps Regierung

Umstrittene Einwanderungsregel: Chicago klagt gegen Trumps Regierung

Schon wieder juristischer Gegenwind für Donald Trump: Chicago wehrt sich gegen eine Maßnahme der US-Regierung gegen einwandererfreundliche Städte. Die Regierung verweigert Städten, die Einwanderer mit bestimmten Maßnahmen schützen, Zuschüsse für Polizeiausstattung.

Chicago hat am Montag Klage gegen die Regelung eingereicht. Zudem werde Chicago innerhalb weniger Tage eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der die Regelung ausgesetzt werden soll, sagte der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt, Edward Siskel.

Chicago habe Stellung beziehen müssen zu der Rhetorik und den Drohungen von Trumps Regierung, Städten Gelder zu entziehen, wenn sie ihr in der Einwanderungspolitik nicht folgten, sagte Siskel. Die Regierung schaffe ein Klima der Angst, sagte er.

Neben Chicago weigern sich auch weitere einwandererfreundliche Städte wie New York oder Los Angeles — "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) —, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen.

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Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben des Bürgermeisters Rahm Emanuel 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Regierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", erklärte Sessions.

(felt/ap/AFP)