UN-Sicherheitsrat Ultimatum an den Iran formuliert
Düsseldorf (rpo). Die Europäische Union und die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat angeblich vorschlagen, dem Iran ein zweiwöchiges Ultimatum zu stellen. Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge soll das Gremium der Vereinten Nationen den Iran auffordern, seine Atomaktivitäten innerhalb von zwei Wochen einzustellen.
Welche Länder die Atombombe haben
In dem ersten Entwurf für die UN-Präsidentschaftserklärung schlugen EU und USA zwei Tage nach der Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat ein zweiwöchiges Ultimatum für den Iran vor, um seine umstrittenen Nuklearaktivitäten wieder einzustellen. Die EU-Außenminister vermieden in Salzburg zwar den Begriff Sanktionen, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schloss diese aber in einem Zeitungsinterview nicht aus. Die USA lehnten einen Vorschlag aus Moskau ab, wonach Russland, China, die USA und das EU-Trio außerhalb des UN-Sicherheitsrats erneut ihre Strategie koordinieren sollten.
Nach Angaben von Diplomaten in Wien formulierten die europäischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat einzelne "Elemente" einer Präsidentschaftserklärung des Sicherheitsrats. Demnach soll der Iran aufgerufen werden, die wieder aufgenommenen Aktiviäten zur Urananreicherung "ohne Verzug" vollständig und überprüfbar erneut auszusetzen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die den Streit am Mittwoch endgültig an den Sicherheitsrat überwiesen hatte, solle dem Gremium "binnen 14 Tagen" über die Umsetzung der Forderungen berichten.
In einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Der Standard" sagte Solana, er schließe Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Salzburg zeigte er sich allerdings zurückhaltender. "Ich spreche nicht über Sanktionen," sagte er dort. Er hoffe, dass der Iran durch ein schrittweises Vorgehen wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden könne. Die Tür für eine diplomatische Lösung bleibe offen, sagte er nach der Debatte mit den Außenministern.
"Wir arbeiten weiter an einer diplomatischen Lösung," versicherte auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. Dafür gebe es Zeit, Gelegenheit und auch den Willen. Ihr französischer Kollege Philippe Douste-Blazy forderte, die EU solle alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um im Atomstreit die Einheit der internationalen Gemeinschaft zu bewahren. Dies sei absolut notwendig, um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und deren Einwirkungsmöglichkeit auf Teheran zu erhalten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfahl einen gemäßigten Tonfall im Atomstreit. Bei einem Treffen von Vertretern Russlands, China und der USA sowie dem EU-Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien solle eine "neue Übereinstimmung" in der künftigen Strategie angestrebt werden. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt es "Vorverabredungen" zwischen den sechs Staaten, das weitere Vorgehen zu prüfen. Die US-Regierung wies den Moskauer Vorschlag allerdings zurück. Der Atomstreit gehöre jetzt vor den Sicherheitsrat, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.
