Tür zur EU weiterhin offen Ukrainische Opposition erhält Unterstützung aus In- und Ausland
Kiew · Bei ihren Protesten gegen die ukrainische Regierung erfährt die Opposition zunehmende Unterstützung aus den In- und Ausland. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begab sich am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew zum Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo seit Tagen tausende Menschen protestieren. Die drei Ex-Präsidenten der Ukraine stellten sich an die Seite der Opposition.
Westerwelle versicherte, die Türen zur Europäischen Union blieben für die Ukraine offen. Er selbst begreife seine Reise als einen Besuch von Europäern bei Europäern, sagte der Minister nach einem Gespräch mit den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko. Die von der EU unterbreiteten Angebote an die Ukraine seien weiterhin gültig.
Die drei ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten in einer gemeinsamen Miteilung ihre "Solidarität mit friedlichen Aktivitäten hunderttausender junger Ukrainer". Sie warnten dabei auch vor Gefahren für den Bestand der Ukraine durch die sich entwickelnde "tiefe politische Krise".
Unter Druck Russlands hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Staatsführung von Präsident Viktor Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow. Wiederholt gab es seither gewaltsame Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.
Asarow warnte die Opposition am Mittwoch vor einer Ausweitung der Proteste und rief dazu auf, "die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen". Schließlich habe das Parlament "uns gestern das Vertrauen ausgesprochen", sagte er nach einem gescheiterten Misstrauensvotum der Opposition am Dienstag.
Die NATO-Außenminister hatten am Dienstag Regierung und Opposition zum Dialog aufgefordert und den Einsatz "exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten verurteilt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte dies am Mittwoch als Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte bei einem Besuch in Kiew eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Gewalt. Das Vertrauen der Bürger in die Politik und in das Rechtssystem des Landes müsse wieder hergestellt werden, erklärte der Norweger.
Die Regierungsgegner setzten ihre Proteste in Kiew indes fort. Etwa 1500 Demonstranten versuchten, die Zugänge zum schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten pro-europäische Anhänger der Opposition weiterhin den Unabhängigkeitsplatz. Klitschko kündigte neue Proteste an.
Während Janukowitsch zu einem Besuch in China eintraf, bereitete eine Delegation der ukrainischen Regierung einen Besuch in Brüssel vor, um die Gespräche über das geplatzte Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Ein genauer Termin hierfür stand allerdings nicht fest.
Eine Abordnung aus Kiew wurde am Mittwoch in Moskau vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew empfangen. Bei Verhandlungen mit dem Energiekonzern Gazprom über Gaslieferungen konnte der ukrainische Energieminister Juri Boiko keine Einigung erwirken.
