Ukraine: Wladimir Wladimirowitsch Putin droht Kiew mit "Konsequenzen"

Grenze zur Ukraine: Russland ordnet neue Militärmanöver an

Russland hat neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Das Verteidigungsministerium erklärte, diese Manöver seien die Antwort auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes. Die ukrainischen Streitkräfte waren zuvor in der Stadt Slawjansk massiv gegen pro-russische Kräfte vorgegangen.

Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Zu der Übung gehörten auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären.

Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, betonte Schoigu. Es seien 11. 000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die "friedliche Bevölkerung". Die Kräfte seien ungleich verteilt. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzer führen", sagte der Minister.

Im Osten der Ukraine war es am Donnerstag zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskräften und prorussischen Aufständischen gekommen. "Bis zu fünf Terroristen" seien von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei getötet worden, erklärte das Innenministerium in Kiew. Drei Kontrollpunkte nördlich der Stadt Slawjansk seien zerstört worden. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte Kiew mit Konsequenzen.

"Wenn die Regierung in Kiew die Armee gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzt, ist das klar ein schweres Verbrechen", erklärte Putin in Moskau. Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte bezeichnete er als Strafaktion. Welche Reaktion er erwägt, blieb offen.

Die ukrainische Zentralregierung und viele im Westen befürchten, dass Russland nach einem Vorwand für eine Militärintervention im Osten der Ukraine sucht. Putin beharrt darauf, dass er ein Recht habe, zum Schutz ethnischer Russen in der Region zu intervenieren. An der russischen Grenze zur Ukraine sind derzeit Zehntausende Soldaten stationiert.

Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten in Slawjansk, Stella Choroschewa, sagte, sie könne den Tod zweier prorussischer Kämpfer bestätigen. Sie wurden demnach an einem Kontrollpunkt in der Ortschaft Chrestyschtsche, rund zehn Kilometer nördlich von Slawjansk, getötet. Die Aufständischen seien bereit, jeden Angriff der Regierungstruppen abzuwehren. "Wir werden uns bis zu unserem letzten Tropfen Blut verteidigen", sagte sie.

Nördlich von Slawjansk waren am Donnerstag mindestens zehn Panzerfahrzeuge der ukrainischen Regierung auf einer Straße geparkt. Über der Gegend kreisten zwei Hubschrauber. Anwohner wurden aufgefordert, sich von der Gegend fernzuhalten. Nahe der Stadt Makaticha, einige Kilometer nördlich von Slawjansk, steckten prorussische Milizionäre an Kontrollpunkten Barrikaden aus Autoreifen in Brand. Mit dem Rauch wollten sie sich offenbar tarnen.

An mehreren Orten in der Ostukraine gab es Anzeichen, dass ukrainische Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Besetzer und Protestierenden vorgehen. Unter anderem ließ die ukrainische Regierung das seit gut einer Woche besetzte Rathaus der Stadt Mariupol im Osten des Landes räumen, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Die örtliche Polizei erklärte hingegen, rund 30 vermummte und mit Baseballschlägern bewaffnete Männer hätten am Morgen das Gebäude gestürmt und auf die Demonstranten eingeschlagen. Fünf Menschen seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei stehe mit den verbleibenden Demonstranten in Verhandlungen, um sie zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen.

Im Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte die Kontrolle über zahlreiche Polizeistationen und Verwaltungsgebäude. Mehrere Regionen haben sich einseitig von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Die USA vermuten, dass Russland die bewaffneten Kräfte unterstützt oder selbst Soldaten in der Ostukraine stellt, was Moskau bestreitet. Nach einer vergangene Woche in Genf getroffenen Vereinbarung sollten alle Milizen entwaffnet werden, was aber bislang nicht geschah.

US-Präsident Barack Obama warf der russischen Regierung am Donnerstag vor, das Genfer Abkommen nicht umzusetzen und drohte mit weiteren Sanktionen.

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(dpa/REU/AFP/AP)
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