1. Politik
  2. Ausland

Ukraine: Wladimir Putin warnt Olaf Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an Ukraine

Diplomatie via Telefon : Putin warnt Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron sagte der Kreml-Chef am Samstag nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien „gefährlich“.

Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine „die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft“. Das Telefongespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 80 Minuten und ging von Scholz und Macron aus. Dabei hätten der Bundeskanzler und der französische Präsident „auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“ gedrängt.

Zudem forderten Scholz und Macron von Russland die Freilassung der gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer aus dem Asowstahl-Werk. Der französische Präsident und der Bundeskanzler hätten in ihrem Telefonat mit dem russischen Präsidenten die Freilassung von rund 2500 Kämpfern verlangt, die das Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hatten, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. In der Erklärung der Bundesregierung zum Dreier-Telefonat mit Putin hieß es, Scholz und Macron hätten die Zusage Putins „positiv zur Kenntnis“ genommen, Kriegsgefangene gemäß der Genfer Abkommen zu behandeln.

Zudem riefen sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit den russischen Präsidenten zu „ernsthaften direkten Verhandlungen“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.

In dem Telefonat stellte Putin allerdings auch in Aussicht, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Russland sei „bereit“, Möglichkeiten „für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden“, sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag. Allerdings müssten auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Zudem hat Russland nach eigenen Angaben das strategisch wichtige Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt mit dem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Lyman liegt nur etwa 60 Kilometer von der hart umkämpften Stadt Siewierodonezk entfernt. Dort wird ein Rückzug ukrainischer Soldaten nicht mehr ausgeschlossen. Angesichts der massiven russischen Angriffe wird die Lage für sie im Osten des Landes immer schwieriger. „Siewierodonezk liegt unter ständigem Beschuss“, teilte die Polizei in einem Post in den sozialen Netzwerken mit. Ein Rückzug aus der größten von der Ukraine gehaltenen Stadt im Donbass würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin näher an sein Ziel bringen, die beiden Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vollständig unter seien Kontrolle zu bekommen.

  • Ukraine-Krieg: Übersicht der Lage am 27. Mai 2022
  • Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht
    Krieg in der Ukraine : Selenskyj spricht von sehr schwieriger Lage - die Nacht im Überblick
  • Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) trifft
    „Sie alle sind Helden“ : Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

In der Region Luhansk, in der Siewierodonezk liegt, hielten sich rund 10.000 russische Soldaten auf, sagte der dortige Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Sie versuchten, anzugreifen und in jede Richtung vorzurücken, die ihnen möglich sei. Am Freitagabend hatte Gaidai auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erklärt, russische Soldaten seien in Siewierodonezk eingedrungen. „Wir werden genug Kraft und Ressourcen haben, um uns zu verteidigen. Jedoch ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um nicht eingekesselt zu werden.“

Das ukrainische Militär teilte am Samstagmorgen mit, in den vorangegangenen 24 Stunden seien im Osten des Landes acht russische Angriffe abgewehrt worden. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, erklärte der Generalstab der Streitkräfte. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um Siewierodonezk attackiert - „ohne Erfolg“, russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden.

Gouverneur Gaidai zufolge wurden bereits 90 Prozent der Gebäude in Siewierodonezk beschädigt, beim jüngsten Beschuss seien 14 Hochhäuser zerstört worden. Mehrere Dutzend Sanitäter und Ärzte harrten in der Stadt aus, es sei aber wegen des Beschusses schwierig für sie, zu Krankenhäusern vorzudringen. Eine unabhängige Bestätigung der Informationen war Reuters nicht möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage der eigenen Truppen im Donbass als sehr schwierig. Russland konzentriere weiterhin seine Kräfte im Donbass und greife mit Flugzeugen ukrainische Stellungen an, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in seiner täglichen Ansprache. „Wir schützen unser Land so gut es unsere derzeitigen Verteidigungsressourcen erlauben. Wenn die Besatzer denken, dass Lyman und Siewierodonezk ihnen gehören werden, dann irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch bleiben.“

Am Freitag hatten pro-russische Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk erklärt, die strategisch wichtige Stadt Lyman sei vollständig unter ihrer Kontrolle. Auch dafür war zunächst keine unabhängige Bestätigung zu erhalten. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander seit Tagen erbittert im Donbass.

Russland hat seine Invasion der Ukraine am 24. Februar begonnen und bezeichnet sie als einen militärischen Sondereinsatz zum Schutz der dortigen russischsprachigen Bevölkerung. Die Ukraine und westliche Staaten sprechen dagegen von einem nicht provozierten Angriffskrieg. Das russische Militär konzentriert derzeit seine Offensive auf den Donbass, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die Hauptstadt Kiew oder die zweitgrößte Stadt Charkiw einzunehmen. Nun versuchen Russlands Truppen, den Donbass vollständig zu erobern, wo bereits seit 2014 pro-russische Separatisten die dortigen Regionen Donezk und Luhansk weitgehend unter Kontrolle haben. Russland hat Tausende Soldaten in das Gebiet geschickt und greift von drei Seiten an. Ziel ist es, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln, die sich in Siewierodonezk und Lyssytschansk aufhalten. Fielen die Zwillingsstädte, erhielte Russland die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk. Für die Führung in Moskau wäre damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

(felt/AFP)