Einigung bei Krisengipfel Ukraine: Waffenruhe ab dem 15. Februar
Minsk · Beim Ukraine-Gipfel in Minsk haben sich die Verhandlungspartner auf grundlegende Punkte geeinigt. Zudem hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.
Eindrücke vom Minsker Friedensgipfel
Beim Ukraine-Gipfel in Minsk haben sich die Verhandlungspartner auf einen Fahrplan für einen Frieden in der Ostukraine verständigt. Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnete ein Abkommen mit den prorussischen Separatisten, erklärten Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko am Donnerstagmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Demnach soll ab dem 15. Februar eine Waffenruhe gelten, zudem sollen schwere Waffen aus der Region abgezogen werden.
Außerdem wollen die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren. "Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung
"Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Abschluss der Verhandlungen in Minsk. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."
Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. "Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", ergänzte sie.
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensfahrplan beim Gipfel in Minsk begrüßt. Diese gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung" des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte einer der Rebellenanführer, Alexander Sachartschenko, am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.
Unterdessen sollen russische Militärverbände die Grenze zur Ukraine während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine nach Angaben Kiews überquert haben. Rund 50 russische Panzer seien gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket
Zudem hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten, das entspricht derzeit rund 15,5 Milliarden Euro. Eine derartige Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine auf Basis eines neuen wirtschaftlichen Reformprogramms getroffen worden. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket muss allerdings noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden.
Parallel verhandele die Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren. Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von 40 Milliarden Dollar.
Die bisherige internationale Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar galt zuletzt als nicht ausreichend, um das krisengeschüttelte Land finanziell zu stützen. Vor allem wegen des Krieges im Osten des Landes mit prorussischen Separatisten steht das Land am Rande der Staatspleite.
Die Regierung in Kiew sei bereit, umfassende Reformen umzusetzen, sagte Lagarde. "Das Programm ist ehrgeizig, es ist ein starkes Programm, und es ist nicht ohne Risiko", sagte die IWF-Chefin. Aber es sei auch "realistisch".
Die Ukraine steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Regierung hat nach ihren Worten unter anderem zugesagt, das Bankenwesen zu restrukturieren, staatlichen Unternehmen zu reformieren, Energietarife weiter zu erhöhen und weiter im Kampf gegen die Korruption voranzukommen. Zugleich soll das soziale Netz gestärkt werden.
