"Niemand darf Energie als politische Waffe benutzen" Ukraine will Russland im Gas-Streit notfalls verklagen

Berlin · Die Ukraine will Russland im Streit um den Gaspreis notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Das kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwochabend bei einer Konferenz zur Energiesicherheit in Berlin an.

 Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will Russland zur Not vor Gericht bringen.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will Russland zur Not vor Gericht bringen.

Foto: dpa, sd_ed_hpl

"Wir werden doch nicht für 1000 Kubikmeter 500 US-Dollar zahlen", betonte er. "Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind." Aber auch hier müsse es erst Einigkeit über die Höhe der Rückstände geben.

Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Mrd Euro). Moskau droht, den Gashahn zuzudrehen, wenn die Ukraine nicht in den nächsten Tagen zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an den Staatskonzern Gazprom überweist und der Preis ab Juni klar ist.

"Niemand darf Energie als politische Waffe benutzen", sagte Jazenjuk. Er verwies darauf, dass der Gaspreis vor dem Umsturz in der Ukraine bei 268 Dollar je 1000 Kubikmeter gelegen habe. Zudem habe Russland mit der Annexion der Krim große Mengen Gas gestohlen.

Das russische Ziel sei "die Eliminierung des Staates Ukraine", kritisierte der Ministerpräsident. So seien in den vergangenen Tagen Lastwagen mit schwerer Munition "und in Russland ausgebildeten Gangstern" von der russischen Seite aus in die Ukraine eingedrungen. Man befinde sich in der Ostukraine im Kampf mit Terroristen. "Ich wäre froh, wenn ich eine Friedenstaube sein könnte", meinte Jazenjuk.

(dpa)
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