Ukraine-Konflikt Steinmeier warnt Rebellen vor Angriff auf Mariupol
Paris · Beim Ukraine-Krisengipfel verlangten die vier Außenminister eine "strike Umsetzung" des Minsker Abkommens. Dafür soll die OSZE gestärkt werden. Steinmeier warnte die Separatisten vor weiteren Angriffen auf Mariupol.
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands haben eine "strikte Umsetzung" des Minsker Abkommens verlangt. Nach einem Treffen am Dienstag in Paris forderten die Minister, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten. Zudem sprachen sie sich für eine Verlängerung der OSZE-Mission aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Rebellen vor einer Offensive auf Mariupol.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag neben Steinmeier auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlow Klimkin, in Paris empfangen. Hintergrund ist die schleppende Umsetzung des in Minsk unterzeichneten Friedensfahrplans. Die darin vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.
Die Minister riefen die Konfliktparteien auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Kampfgebieten zu ermöglichen. Nach Angaben Steinmeiers einigten sich die vier Minister darauf, die Verlängerung der OSZE-Mission um ein Jahr zu beantragen. Das bestehende Mandat läuft Ende März aus.
Es gehe auch darum, die OSZE zu stärken, sagte Steinmeier. Die Mitgliedstaaten müssten das benötigte Personal "auch tatsächlich zur Verfügung" stellen. Zudem müsse die Mission finanziell und technisch besser ausgestattet werden, forderten die Minister in ihrer Erklärung. Steinmeier warnte, die Lage in der Ostukraine bleibe "höchst fragil". Es habe zwar eine "Reduzierung der Gewalt" in den vergangenen vier Tagen gegeben. Aber es gebe "unverändert zahlreiche Verletzungen des Waffenstillstandes", daher drohe sich die Lage "auch sehr schnell wieder gewaltförmig" zu entwickeln.
Steinmeier bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien "völlig" an Vertrauen fehle. Der Abzug schwerer Waffen wäre aus Sicht des Außenministers "ein erster kleiner Beitrag" zur Entspannung der Lage in der Ostukraine. Die Rebellen hatten bereits mehrfach erklärt, sie hätten mit dem Rückzug begonnen, die OSZE bestätigte diese Angaben aber nicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte, das Abkommen von Minsk sei die einzige Hoffnung für einen Frieden in der Ukraine. Europa stehe in der Pflicht, für eine Umsetzung der Vereinbarung zu sorgen, sagte Mogherini in London.
Zuletzt warf Kiew den prorussischen Rebellen vor, Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen zu haben. Über die Lage in dieser Region sowie über die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen wurde laut Fabius ebenfalls gesprochen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers gab es jedoch keine Übereinkunft darüber, die Vorgänge in Debalzewe gemeinsam zu verurteilen.
Steinmeier warnte die prorussischen Separatisten erneut vor einem Angriff auf Mariupol. Er hoffe, dass es nach der Einnahme der Stadt Debalzewe "keine weiteren Versuche geben wird von Seiten der Separatisten, den eigenen Einflussbereich auszudehnen". Eine Offensive auf die Hafenstadt würde "die Geschäftsgrundlage für (das Abkommen von) Minsk natürlich völlig verändern." Die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gilt als letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Armee in den von den Separatisten beanspruchten Gebieten.
Die Kämpfe in dem Konfliktgebiet dauerten am Dienstag an. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte, binnen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt worden. Die Rebellen hätten erneut versucht, das nahe Mariupol gelegene Dorf Schirokine zu erstürmen. Ein Kommandant der Separatisten bestätigte "tägliche Gefechte" rund um die Ortschaft. Drei Rebellen seien bei den Kämpfen getötet worden.
