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Ukraine und Wladimir Putin: Angela Merkel hält sich nicht mehr zurück

Rede der Kanzlerin überrascht : Merkels deutliche Worte über Putin

Immer wieder hat die Bundesrepublik in der Ukraine-Krise Taten von Wladimir Putin gefordert. Doch der russische Präsident lässt sich in seinem Handeln nicht beirren. Nun aber scheint auch die Bundeskanzlerin die Geduld zu verlieren. Überraschend äußerte sie scharfe Kritik an Putin. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Lange hatte sich Europa in der Ukraine-Krise mit Sanktionen zurückgehalten, während die USA schon viel rigoroser waren. Doch dann folgte auch die EU und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Russland nach und nach. Das verärgert den russischen Präsidenten, der auch im ARD-Interview, betonte, dass die Sanktionen allen schadeten.

Putin fühlt sich missverstanden vom Westen, und der Westen fordert von Moskau Taten, sieht aber keine Ergebnisse. Doch immer wieder betonen beide Seiten, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts wollen, dass das Blutvergießen ein Ende haben muss. Aber selbst mit dem Zustandekommen des Minsker Abkommens, das unter anderem einen Waffenstillstand in der Ukraine vorsah, ist der Konflikt noch lange nicht bereinigt. Im Gegenteil.

Denn beim G20-Gipfel in Brisbane bekam Putin von den westlichen Mächten nur allzu deutlich zu spüren, dass sie seine Politik in der Krise nicht schätzen. Am Ende reiste der russische Präsident sogar früher ab. Dass die Geduld mit ihm immer geringer wird, zeigte nun sogar die Kanzlerin sehr deutlich.

Immer wieder miteinander telefoniert

Eigentlich war es Merkel, die in der Krim-Krise immer wieder zum Telefon griff, um mit Putin die Situation zu erörtern. Auch in Vier-Augen-Gesprächen versuchte sie, eine Annäherung zu finden. Selbst nach dem fast vierstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels drang nichts über den Inhalt nach draußen. Schließlich kennen sich die beiden sehr lange, respektieren einander. Doch bei einer Rede vor dem renommierten australischen Lowy-Instituts für internationale Politik gab nun auch Merkel ihre Zurückhaltung auf.

Über den Zweiten Weltkrieg und das Ende des Kalten Krieges kommt sie während ihrer Rede schnell zu ihrer Botschaft: Die Welt muss genau hinsehen, was in der Ukraine passiert. Sonst könnte es zum Flächenbrand kommen. Weltweit. Das Treffen mit Putin kann an ihrer fortschreitenden Desillusionierung und Frustration kaum etwas geändert haben. Sonst würde Merkel kaum die nächste Gelegenheit nutzen, ihn so zu kritisieren und zu brandmarken.

Einige Auszüge aus der Rede, die wir hier im Wortlaut dokumentieren: "In Europa gibt es noch Kräfte, (...) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen." Das stelle Europas Friedensordnung infrage.

Und: "Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt." Mit Blick auf die Feiern zum Mauerfall mahnt sie: "Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten."

"Es geht ja nicht nur um die Ukraine"

Putins besonderes Pech bei Merkel ist, dass sie in der DDR groß wurde — bei allem Einfühlungsvermögen, das ihr deswegen für Russland nachgesagt wird. Sie warnt Putin, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde, wie es die DDR getan habe: "Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück."

Dann sagt sie etwas, was das Publikum im Saal aufhorchen lässt: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Es klingt beunruhigend, wie beunruhigt Merkel ist.

Merkel hält Putin noch einen Spiegel vor Augen: Hätte die Mehrheit in der Ukraine entschieden, dass sie der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten möchte, "hätte in ganz Westeuropa kein Mensch auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass wir deshalb an der polnisch-ukrainischen Grenze mit denen irgendeinen Krach anfangen".

Putin betont besondere Beziehungen

Und sie erinnert den Kreml-Chef daran, dass sie es war, die 2008 beim Nato-Gipfel in Bukarest — anders als US-Präsident George W. Bush und viele andere Nato-Mitgliedstaaten — gegen einen Vorbereitungsplan zur Aufnahme der Ukraine in die Nato gestimmt habe — und sich damit durchsetzte. So treffe der Vorwurf Moskaus nicht zu, dass der Westen die Nato stringent an die Grenzen Russlands annähern wolle. Heute dürften Nato-Staaten Merkel dankbar sein, denn sonst müssten sie jetzt der Ukraine mehr Beistand leisten.

Auch Putin hatte in dem ARD-Interview die besonderen Beziehungen mit Deutschland betont und die Idee gemeinschaftlichen Handelns angesprochen. Das war allerdings noch vor dem G20-Gipfel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jedenfalls glaubt, dass die Gespräche in Brisbane nicht umsonst gewesen seien. Vielleicht seien sie hilfreich gewesen, um eine neue Spirale der Gewalt zu verhindern.

(dpa)