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Historischer Schritt: Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen

Historischer Schritt : Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" seines Landes in die EU. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.

Im ukrainischen Parlament stimmten 355 Abgeordnete für das Abkommen, kein anwesender Parlamentarier sprach sich dagegen aus. Nach der Abstimmung wurde die Nationalhymne gesungen. Anschließend unterzeichnete Poroschenko das Abkommen unter Beifall. Im EU-Parlament stimmten 535 Abgeordnete zu, 127 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 35 enthielten sich. Die Abstimmungen wurden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wird die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew zwei Gesetze für eine stärkere Autonomie der Regionen und für eine Amnestie für Kämpfer im Konflikt um die Ostukraine angenommen. Das Autonomiegesetz sieht für den 7. Dezember Kommunalwahlen in Teilen der umkämpften Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine vor.

Von der Amnestie sollen Kämpfer beider Seiten profitieren. Ausgenommen sind allerdings diejenigen, denen Mord, Vergewaltigung und Terrorismus vorgeworfen werden. Beide Gesetze sollen einen Friedensplan umsetzen, der Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbart worden war.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion mit Zurückhaltung aufgenommen. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Das neue Gesetz soll die Selbstverwaltungsrechte in Donezk und Lugansk stärken.

(DEU/dpa)