Ukraine, Syrien, NSA-Affäre Das sind die Hauptthemen der Sicherheitskonferenz

München · Während Bundespräsident Joachim Gauck eine neue Sicherheits- und Außenpolitk Deutschlands fordert, wird der erbitterte Machtkampf in der Ukraine am Samstag einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz sein.

 Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält in München bei der 50. Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof ein Buch zum 50-jährigen Jubiläum der Konferenz in den Händen.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält in München bei der 50. Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof ein Buch zum 50-jährigen Jubiläum der Konferenz in den Händen.

Foto: dpa, Tobias Hase

Zum 50. Mal treffen sich in München zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede eröffnet.

Eröffnen sollen den zweiten Tag des Treffens mit mehr als 400 internationalen Teilnehmern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Sprecher der Konferenz sagte am Freitagabend, Klitschko werde am späten Abend in München erwartet. Der ehemalige Box-Weltmeister werde von weiteren Oppositionspolitikern begleitet. Ob Klitschko noch am Abend politische Gespräche führen wird, war unklar. Ursprünglich waren unter anderem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und US-Außenminister John Kerry geplant.

Weitere Schwerpunkte des Samstags sind eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Am Nachmittag reden unter anderem Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Für den Mittag ist eine Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie sehen in dem Treffen Kriegstreiberei. Die Konferenz endet am Sonntag.

Das sind die Hauptthemen:

UKRAINE: Das Top-Thema der Konferenz dürfte der Machtkampf in der Ukraine werden. Prominentester Gast ist der Oppositionsführer und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko.

NSA-AFFÄRE: Die Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben viel Vertrauen zwischen den USA und ihren Verbündeten zerstört. Vor diesem Hintergrund sind besonders viele prominente Gäste aus Washington angereist.

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK: Die Bundesregierung will sich stärker bei der Lösung von Konflikten weltweit engagieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden in München erklären, wie sie sich das genau vorstellen.

SYRIEN: Der Bürgerkrieg in Syrien zählt schon zum dritten Mal zu den wichtigsten Themen der Konferenz. Nach langer Ratlosigkeit gibt es mit der Genfer Friedenskonferenz nun einen Hoffnungsschimmer.

IRAN: Im Atomstreit mit dem Iran gibt es nach einer zwölfjährigen Hängepartie erstmals umfassende Verhandlungen. Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird in München darlegen, wie er sich eine Lösung vorstellt.

EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Wie kann Europa auch militärisch enger zusammenrücken? Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, die Ergebnisse sind dürftig. Auch die Beratungen auf dem EU-Gipfel im Dezember zu dem Thema brachten kaum Fortschritte.

NAHOST-FRIEDENSPROZESS: Das sogenannte Nahost-Quartett trifft sich in München. Dabei soll es darum gehen, wie die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Friedenslösung vorangebracht werden können.

(dpa/AFP)
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