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Ukraine: So geht die Suche nach diplomatischen Lösungen mit Russland voran

Ukraine-Frage : So geht es bei der Suche nach diplomatischen Lösungen mit Russland voran

Russland und die Ukraine bekennen sich in einer ersten gemeinsamen Erklärung seit 2019 zum Waffenstillstand. Die USA und die Nato haben Antworten für Moskau. Und für Gespräche nach dem Normandie-Modell gibt es bereits einen neuen Termin: in zwei Wochen in Berlin.

In der Ukraine-Frage hat es am Mittwoch diplomatische Treffen gegeben, auch schriftlich gab es wichtige Kommunikation mit Russland. So bekam Moskau nun etwa Antworten auf die beiden Entwürfe für Abkommen, mit denen Russland die USA und die Nato im vergangenen Dezember überrascht hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien. In Paris rangen unterdessen Spitzenbeamte der Ukraine und Russlands erstmals wieder an einem Tisch um eine Krisenlösung. Bei den acht Stunden langen Gesprächen im so genannten Normandie-Format gab es viele Meinungsverschiedenheiten. Die Beratungen sollen aber in zwei Wochen in Berlin fortgesetzt werden.

Die Antworten der USA und der Nato an Russland

US-Botschafter John Sullivan überreichte in Moskau eine schriftliche Antwort der US-Regierung, wie das russische Außenministerium mitteilte. Zeitgleich übergab die Nato dem russischen Botschafter in Belgien "Vorschläge" für eine diplomatische Lösung. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen. Die von Moskau verlangte Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wiesen die USA in ihrem Antwortschreiben aber zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte.

Die US-Regierung habe in einem vertraulichen Brief einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung in dem Schreiben "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz reiche Russland "erneut die Hand, um zu versuchen, den Weg des Dialogs fortzusetzen und eine politische Lösung zu finden". Doch "während wir auf eine gute Lösung hoffen und hinarbeiten", sei die Nato "auf das Schlimmste vorbereitet", fügte Stoltenberg hinzu.

Blinken zufolge soll der genaue Inhalt des Briefs an die russische Regierung nicht öffentlich gemacht werden. Er werde in den kommenden Tagen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Haltung der USA sprechen.

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In dem mit Kiew und den Verbündeten in Europa abgesprochenen Brief werden auch Rüstungskontrollgespräche mit Russland über in Europa stationierte Raketen und Atomwaffen sowie Transparenz über Militärübungen angeboten.

Gespräche im Normandie-Format in Paris

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung.

In Paris hatten Vertreter aus Russland und der Ukraine unter Moderation von Deutschland und Frankreich acht Stunden lang im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage beraten. Die Verhandlungen sollen in der zweiten Februarwoche in Berlin fortgesetzt werden, wie es aus deutschen Verhandlungskreisen hieß. Demnach waren es "intensive und schwierige Gespräche" in Paris. Es seien "keine substanziellen Fortschritte erzielt worden".

Ein Mitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Abend von einem "guten Signal" von Seiten Russlands, selbst wenn das Treffen "schwierig" gewesen sei. Es sei eine Gelegenheit gewesen, "Russlands Verhandlungsbereitschaft zu testen".

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen Rückgang der Verstöße um 70 Prozent gegeben.

Der Hintergrund der Gespräche

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Russland hatte die USA und die Nato im Dezember mit Entwürfen für zwei Abkommen überrumpelt, mit denen es den Einfluss des Westens in Osteuropa zurückdrängen will. Moskau verlangt darin einen Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.

Militärische Überlegungen

US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman mutmaßte unterdessen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schon in den kommenden Wochen einen Angriff planen könne. "Alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird", sagte sie.

Tschechien kündigte unterdessen an, der Ukraine 4000 Artilleriegranaten zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Jana Cernochova bezeichnete die Waffenlieferung als "Geste der Solidarität".

Auch die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine gegenüber, lehnt Waffenlieferungen aber ab. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch an, der Ukraine 5000 Militärhelme bereitzustellen.

(peng/AFP/dpa)