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Ukraine - Selenskyj wirft Russland „Erpressung“ vor: Die Nacht im Überblick

Lage in der Ukraine : Selenskyj wirft Russland „Erpressung“ vor - Die Nacht im Überblick

Für die Ukraine ist Russlands Gas-Lieferstopp ein Beweis für eine kriminelle Wirtschaftspolitik. Unterdessen zeigt eine Studie, wer Russlands bester Energiekunde ist. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland „Erpressung“ vorgeworfen. Das Einstellen der Lieferungen zeige, „dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen“ könne, sagte er.

Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Unabhängige Berichte fehlen, und offizielle Meldungen der Kriegsbeteiligten sind oft von Eigeninteressen gefärbt. Deshalb ist die militärische Lage in der Ukraine nicht so leicht einzuschätzen.

Eine Mitteilung von ukrainischer Seite gibt aber einen Hinweis darauf, wie die Landschaft in der Donbass-Region aussehen könnte. So sagte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Haidai: Ukrainische Truppen wehrten sich gegen russische Angriffe und zögen sich nur zurück, wenn es nichts mehr zu verteidigen gebe, weil alles zerbombt sei. Die russischen Soldaten hätten Dank nahezu ständigem Beschuss kleinere Fortschritte in Richtung Rubischne erzielt, sagte der Gouverneur.

Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch neuen Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland für die zivilen Opfer verantwortlich. Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen berichtet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne ab, wie die ukrainische Armee mitteilte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam. „Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend. Die jüngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation. „Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht.“ Rückhalt der Separatisten in der von Moldau abtrünnigen Region ist ein Kontingent dort stationierter russischer Soldaten.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte unterdessen den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf. „In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen“, sagte er in einer Videobotschaft. „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.“ Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

„Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht“, meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

Eine finnische Studie stellt dar, wie sich die Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland auf verschiedene Länder und Regionen verteilen. Demnach ist Deutschland Russlands bester Energiekunde und hat Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt. Damit lag Deutschland nach Angaben des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) vor Italien und China, die von Russland für 6,9 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger kauften.

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres vor und geht damit über ein bereits existierendes Freihandelsabkommen hinaus. Demnach würden künftig Einfuhren von Obst und Gemüse keinen Abgaben unterliegen. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen zustimmen, Änderungen am Vorschlag sind möglich.

Selenskyj begrüßte den Vorschlag der EU. „Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann“, sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen.

Russland protestierte unterdessen gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.

Das Wirtschaftswachstum in Russland hat sich nach Angaben des zuständigen Ministeriums im März auf 1,6 Prozent von 4,3 Prozent im Februar verlangsamt. Im ersten Quartal habe die Wirtschaftsleistung noch um 3,7 Prozent im Jahresvergleich zugenommen, teilt das Ministerium mit. Die russische Wirtschaft könnte laut Regierungsunterlagen in diesem Jahr schlimmstenfalls um bis zu 12,4 Prozent schrumpfen. Dies signalisiert, dass die Sanktionen des Westens wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine Wirkung zeigen.

Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“, erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert. Microsoft warnte auch vor bevorstehenden russischen Cyberangriffen auf Verbündete der Ukraine.

(peng/dpa/Reuters/AFP)