Friedensverhandlungen Selenskyj will Ukrainer über mögliche „Kompromisse“ mit Moskau abstimmen lassen
Kiew · Wie geht es weiter, wenn die Ukraine und Russland bei Friedensverhandlungen zu einer konkreten Lösung finden? In einem Interview bringt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Volksabstimmung ins Spiel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.
"Das Volk wird über bestimmte Formen von Kompromissen abstimmen müssen. Und wie diese aussehen werden, hängt von unseren Gesprächen mit Russland ab", fuhr er fort. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.
Selenskyj zeigte sich in der Nacht zum Dienstag kompromissbereit. Im Gegenzug für eine Feuerpause, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für sein Land wäre er willens, über eine ukrainische Absage an eine Nato-Mitgliedschaft zu reden, sagte er im Interview mit ukrainischen TV-Sendern. „Es ist ein Kompromiss für alle: für den Westen, der in Bezug auf die Nato nicht weiß, was er mit uns machen soll; für die Ukraine, die Sicherheitsgarantien will; und für Russland, das keine weitere Nato-Expansion will.“
Er bestand auf einem persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich glaube, dass es ohne ein solches Treffen unmöglich ist, vollständig zu verstehen, wozu sie bereit sind, um den Krieg zu beenden", sagte er mit Blick auf die russische Verhandlungsposition weiter.
Zur Frage der von pro-russischen Separatisten kontrollierten und von Moskau als unabhängig anerkannten Gebiete im Osten seines Landes sowie der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sagte der Präsident, es handle sich um eine "sehr schwierige Geschichte für uns alle". Er betonte: "Um einen Ausweg zu finden, müssen wir zunächst den ersten Schritt hin zu Sicherheitsgarantien und einem Waffenstillstand machen." Er sei bereit, diese Fragen bei einem Treffen mit Putin anzusprechen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu mehreren Verhandlungsrunden getroffen. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen gemeldet. In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte "Neutralität" der Ukraine, den Status der Gebiete Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
