Ukraine: Russland hat Gaslieferungen eingestellt

Keine Einigung im Gasstreit : Kiew: Russland hat Gaslieferungen eingestellt

Russland hat nach Angaben aus Kiew seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Die ukrainische Regierung sei darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen "auf Null" heruntergefahren worden seien.

Das sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in einer Kabinettssitzung, nachdem die letzte Verhandlungsrunde im Gasstreit gescheitert war. Es werde nur noch das Gas geliefert, das über die Ukraine in europäische Länder geleitet werde. Die Ukraine werde einen "verlässlichen Gastransit in europäische Länder sicherstellen", fügte Prodan hinzu.

Zuvor hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass Russland der Ukraine fortan Gas nur noch gegen Vorkasse liefere. Die Geschäfte mit der ukrainischen Gasfirma Naftogaz seien nach Ablauf eines russischen Ultimatums am Montagmorgen um 8 Uhr (MESZ) auf Vorauszahlungen umgestellt worden, erklärte Gazprom. Damit drohen der Ukraine, aber auch Westeuropa, Engpässe bei der Gasversorgung.

Kein Engpass für Deutschland

Die Energieversorgung in Deutschland ist allerdings nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine derzeit nicht gefährdet. "Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland können wir auch durch die neue Entwicklung nicht erkennen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Beide verwiesen darauf, EU-Kommissar Günther Oettinger habe betont, dass die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland umgehend wieder aufgenommen werden sollten. "Das ist für uns nicht das Ende der Verhandlungen, es ist noch Zeit", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die letzte Runde der Verhandlungen zur Lösung des Gasstreits zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger war in der Nacht zum Montag ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Ukraine schuldet Russland für bereits geliefertes Gas insgesamt 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro). Neben der Begleichung der Schulden geht es in dem Streit auch um den Preis für die künftigen Lieferungen. Nach dem Machtwechsel in Kiew hatte Russland den dem Nachbarland gewährten Preisnachlass aufgekündigt.

Gericht soll Fall klären

Außerdem soll der Gasstreit mit Russland vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt werden. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz teilte am Montag mit, in der Klage solle es um den "überzogenen" Preis für russisches Gas gehen. Die Ukraine habe seit 2010 sechs Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) zu viel bezahlt, erklärte Naftogaz. Außerdem will das Unternehmen das Schiedsgericht bitten, "einen fairen Preis" für künftige russische Gaslieferungen festzulegen. In der Nacht zum Montag war in Kiew die vorerst letzte Runde der Verhandlungen zur Lösung des Gasstreits zwischen Kiew und Moskau ohne Einigung zu Ende gegangen.

(DEU)
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