Weltwirtschaftsforum in Davos Putin hat laut Scholz „schon jetzt alle strategischen Ziele“ in Ukraine verfehlt
Davos · Schon seit mehr als drei Monate dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Gewinnen wird Präsident Putin den Krieg aber nicht. Davon hat sich Kanzler Scholz jetzt überzeugt gezeigt.
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet - „mit furchtbaren Konsequenzen“ für Russland und die übrige Welt. Das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr aber noch nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Kriegs sei noch nicht abgewendet, warnte der Kanzler.
Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz: „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.“ Dennoch stehe nach wie vor eine Frage im Raum, die ihm „jeden Tag Sorge“ mache - nämlich, „ob ein Krieg ausbricht, der über den Krieg in der Ukraine hinausgreift“. Das Ziel der internationalen Russland-Politik sei „ganz klar“, sagte Scholz. „Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!“
Der Kanzler rief dazu auf, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten entgegenzustellen. Es gehe darum, „Putin klarzumachen: Es wird keinen Diktatfrieden geben“, sagte Scholz. „Das wird die Ukraine nicht akzeptieren - und wir auch nicht.“ Scholz hob hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“, sagte er.
Scholz führte in Davos mehrere Punkte an, bei denen sich Putins Fehlkalkulationen in der Ukraine zum Nachteil Russlands ausgewirkt hätten. Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine „heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges“, sagte er. „Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“
Zudem habe Putin die „Geschlossenheit und Stärke“ von Nato, EU und G7 unterschätzt. „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen.“
Der Kanzler warnte vor dramatischen Folgen, sollte Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine Erfolg haben. „Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Das ist Imperialismus!“ Dies sei der „Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte.“
Zur Disposition stehe nun ein „System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem 'Nie wieder!' zweier verheerender Weltkriege entstanden“ sei, sagte Scholz. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin auf multilaterale Zusammenarbeit setzen, betonte er.
„Wir sind dem Lauf der Geschichte nicht machtlos ausgeliefert“, sagte Scholz. „Wenn einige uns zurück in die Vergangenheit von Nationalismus, Imperialismus und Krieg führen wollen, dann lautet unsere Antwort: Nicht mit uns!“ Die Welt benötige vielmehr „noch mehr Multilateralismus“ und „noch mehr internationale Zusammenarbeit“.
Scholz räumte ein, dass der Krieg in der Ukraine seine Amtszeit präge wie sonst kein anderes Thema. „Da kann man nicht abschalten, das hört nicht einfach auf“, sagte er. „Das ist das, was mir wie Millionen anderen Menschen in Europa und auf der Welt jeden Tag Sorge macht.“
