Ukraine: Präsident Petro Poroschenko warnt Deutschland vor Putins Gas-Falle

Ukrainischer Präsident warnt Deutschland: „Gehen Sie nicht in Putins Gas-Falle!“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt Deutschland vor einer Abhängigkeit von Russland und bekräftigt: Sein Land will in die EU und in die Nato.

Endlose Gänge, wuchtige Säulen und gewaltige Türen: Es ist eine Architektur der Macht. Jahrzehntelang hatte die Kommunistische Partei in diesem Gebäude auf einer Anhöhe in Kiew ihren Sitz, mit einem Büro für Nikita Chruschtschow. Heute arbeitet hier das Präsidialamt der Ukraine. Und Staatschef Petro Poroschenko empfängt mit einer Herzlichkeit, die sich wohltuend abhebt von der kalten Pracht.

Herr Präsident, seit viereinhalb Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Wie wollen Sie den Menschen da noch die Hoffnung vermitteln, dass Frieden möglich ist?

Petro Poroschenko Gottlob sind die Ukrainer ein optimistisches Volk, das den Mut nicht so schnell sinken lässt. Und als ihr Präsident bin ich ja praktisch dazu verpflichtet, die Hoffnung auf einen Sieg in diesem Konflikt zu verkörpern.

Einen „Sieg“ sagen Sie?

Poroschenko Ja, aber einen, den wir nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen und politischen Mitteln erzielen wollen. Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen und uns endlich in Frieden lassen. Es handelt sich nicht um einen internen Konflikt, sondern um die militärische Aggression eines anderen Landes gegen die Ukraine.

Welches Interesse hat denn Ihrer Ansicht nach Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Krieg?

Poroschenko Ich glaube, man muss begreifen, dass Putin sich nicht nur als Russlands Präsident versteht. Er sieht sich als Führer eines großen russischen Reichs. Und das kann nicht existieren ohne die Ukraine, davon ist er überzeugt. Erinnern Sie sich daran, was er als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts für Russland bezeichnet hat? Nicht etwa den Zweiten Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern, sondern den Untergang der Sowjetunion! Deswegen behandelt er die Ukraine weiterhin wie einen Vasallenstaat. Aber wir sind ein souveränes Land und haben das Recht, selbst über unsere Zukunft zu entscheiden.

Gehört zu diesen Entscheidungen auch ein möglicher Beitritt zur EU und zur Nato?

Poroschenko Absolut! Wir haben dieses politische Ziel sogar gerade in unserer Verfassung verankert. Für uns ist das Ziel eines EU-Beitritts eine extrem starke Motivation, auf dem Weg der Reformen weiterzugehen. Auf dem Weg nach Westen, dessen Werten wir uns verpflichtet fühlen. Und wissen Sie was? Zum ersten Mal seit 300 Jahren ukrainischer Geschichte steht eine große Mehrheit der Menschen hinter diesem Ziel. 70 Prozent wollen in die EU. Das war vor fünf Jahren noch ganz anders, da waren nur halb so viele Ukrainer für einen EU-Beitritt, und noch viel weniger für eine Nato-Mitgliedschaft. Jetzt sprechen sich 54 Prozent auch dafür aus. Und wer hat für diesen Stimmungsumschwung gesorgt? Putin! Er hat uns zusammengeschweißt.

Staatspräsident Petro Poroschenko im Gespräch mit RP-Chefkorrespondent Matthias Beermann. Foto: Mikhail Palinchak / Press Service of the President of Ukraine

Aber gerade ein Nato-Beitritt wäre doch für Putin ein rotes Tuch?

Poroschenko Lässt er uns denn eine andere Wahl? Wenn Russland als ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sich nicht mehr an die internationale Ordnung und das Völkerrecht hält, ist die Nato für uns die einzige Überlebensversicherung. Ich darf daran erinnern, dass Russland nach dem Ende der Sowjetunion die staatliche Souveränität der Ukraine feierlich garantiert hat. Im Gegenzug haben wir die auf unserem Territorium stationierten sowjetischen Atomwaffen – damals das weltweit drittgrößte Arsenal – abgeliefert. Und was ist das Ergebnis? Putin annektiert die Krim und entfesselt einen Krieg im Osten meines Landes.

Meinen Sie denn, dass die Ukraine überhaupt eine Chance auf einen Nato-Beitritt hat?

Poroschenko Wir geben derzeit sechs Prozent unseres Bruttosozialprodukts fürs Militär aus. Und ich denke, wir spielen bei der Abwehr der russischen Aggression an der Nato-Ostflanke damit faktisch schon heute eine wichtige Rolle. Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte. Es ist mitnichten ein eingefrorener Konflikt, wie gerne behauptet wird, sondern ein blutiger Krieg. Jeden Tag werden dabei ukrainische Soldaten getötet. Fast 170 allein seit Jahresbeginn. Viele Hundert wurden verwundet, auch Zivilisten werden zu Opfern.

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Sie haben eine Blauhelm-Mission für die Ostukraine vorgeschlagen, Putin auch. Aber nicht dieselbe?

Poroschenko Nein, wir wollen eine echte Friedenssicherungsmission, bei der internationale Truppen in der gesamten Konfliktzone stationiert werden, um die Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe und damit für einen politischen Prozess und faire Kommunalwahlen im Donbas zu schaffen. Putin will dagegen nur eine Art militärischen Begleitservice für internationale Beobachter, die mal hier und dort nach dem Rechten schauen sollen. Das ist etwas völlig anderes. Ihm geht es darum, dass die russischen Truppen, deren Präsenz er offiziell weiter bestreitet, in der Ukraine bleiben können. Und dass die russische Grenze für deren Nachschub offen bleibt. Eine solche Mission wäre reine Augenwischerei.

In Deutschland gibt es Kritik an den Sanktionen, sie seien wirkungslos. Warum sollten wir daran festhalten?

Poroschenko Die Frage ist doch, was machen wir stattdessen? Sanktionen sind das einzige gewaltfreie Instrument, das uns zur Verfügung steht, um in einer solchen Situation Druck auf den Aggressor auszuüben. Es geht dabei überhaupt nicht darum, Russland zu bestrafen. Es geht allein darum, Putin am Verhandlungstisch zu halten. Und da sind die Sanktionen sehr wirkungsvoll. Glauben Sie mir, ohne sie würde sich Putin nicht mehr um den sogenannten Normandie-Prozess scheren, der eine Friedenslösung herbeiführen soll. Russland bezahlt inzwischen einen hohen ökonomischen Preis für seine aggressive Außenpolitik, und Putins Popularität hat bereits darunter gelitten. Die Russen sind längst nicht mehr in dem nationalistischen Begeisterungstaumel, den die Annexion der Krim ausgelöst hatte. Heute fragen sich viele: Was kostet uns das alles?

Es gibt aber immer mehr europäische Regierungen, die die Sanktionen lieber heute als morgen abschaffen würden. Neuerdings auch in Italien.

Poroschenko Darauf spekuliert Putin ja von Anfang an: Dass die einheitliche Haltung der Europäer in dieser Frage zerbricht. Er hat darauf gehofft, dass Frankreich nach den Präsidentenwahlen 2017 unter dem Einfluss des rechtsextremen Front National in der Sanktionsfrage einknickt – vergebens. Dann hat er auf eine möglichst starke AfD in Deutschland gesetzt und auf ein Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft, um die Sanktionen endlich loszuwerden. Bisher ist Putins Kalkül nicht aufgegangen, die EU hat zusammengehalten, und dafür sind wir unseren europäischen Freunden unendlich dankbar.

Sie sind strikt gegen den Bau der Ostsee-Pipeline, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen soll. Dies sei in Wahrheit ein politisches Projekt. Was meinen Sie damit?

Poroschenko Diese Pipeline macht ökonomisch keinen Sinn. Es ist der Versuch Russlands, die Ukraine zu schwächen, die bisher im Jahr rund drei Milliarden Dollar Transitgebühren einnimmt. Vor allem will sich Putin aber ein geopolitisches Druckmittel auf Westeuropa verschaffen. Ich will ganz direkt sein: Bei Ihnen in Deutschland gibt es eine starke politische Lobby für dieses Projekt. Denn die harten Fakten sprechen dagegen. Die Ukraine verfügt über mehr als ausreichende Transportkapazitäten, um russisches Gas nach Westeuropa zu leiten: 146 Milliarden Kubikmeter, von denen derzeit nur etwas mehr als 90 Milliarden genutzt werden. Warum also 20 Milliarden Dollar für eine überflüssige Pipeline ausgeben? Beantworten Sie sich die Frage selbst!

Es hat immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit der ukrainischen Lieferungen gegeben…

Poroschenko Dazu kann ich nur sagen, dass ich die deutschen Energiekonzerne herzlich einlade, in unsere Gaswirtschaft zu investieren! Wenn sie möchten, können sie gerne das Management kontrollieren, sollte es da irgendwelche Zweifel geben. Unsere Türen stehen offen. Ich kann unsere europäischen Freunde nur warnen und dies aus eigener, böser Erfahrung: Wenn man bei Gaslieferungen so von Russland abhängig ist, wie die Ukraine das noch vor wenigen Jahren war, ist man erpressbar. Ich kann Ihnen sagen, das war kein angenehmer Augenblick, als Putin mich anrief, um mir mitzuteilen, dass Gazprom am folgenden Tag den Hahn zudrehen würde. Gehen Sie nicht in dieselbe Falle!

Nächstes Jahr wird in der Ukraine gewählt. Haben Sie Sorgen, dass Russland versuchen wird, die Abstimmung zu beeinflussen?

Poroschenko Es ist mehr als Sorge, ich bin mir ganz sicher, dass Russland sich massiv einmischen wird. Mit Propaganda und Desinformation, das tun sie ja heute schon jeden Tag. Der Krieg im Donbas kostet Menschenleben. Aber dieser andere Krieg ist mindestens ebenso gefährlich, denn er zielt darauf ab, mein Land zu spalten. Und nicht nur mein Land, sondern auch Ihres. Denn Deutschland hat in diesen schweren Jahren immer treu zu uns gestanden. Nicht nur, was den Konflikt mit Russland angeht, sondern auch bei der Modernisierung der Ukraine. Wir haben in den letzten vier Jahren mehr Reformen umgesetzt als in den 20 Jahren zuvor – und das in Kriegszeiten. Dafür brauchten wir auch das Vertrauen unserer Freunde in Europa, und das haben wir bekommen. Das ist ganz besonders das Verdienst von Angela Merkel, die bewiesen hat, dass sie nicht nur eine erfolgreiche Bundeskanzlerin, sondern auch eine große europäische Führerin ist. Wir werden ihr und den Deutschen diese Hilfe niemals vergessen.

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