Ukraine nach dem Fall Debalzewes Poroschenko will EU-Einsatzkräfte in den Donbass holen
Kiew · Die Separatisten marschieren, ukrainische Einheiten verlassen die strategisch wichtige Stadt Debalzewe. Der Westen will das Abkommen von Minsk dennoch nicht verloren geben. Der ukrainische Präsident Poroschenko regt an, europäische Sicherheitskräfte unter dem Dach der UN ins Land zu holen. Auch von einer EU-Militäroperation ist die Rede.
Am späten Mittwochabend sprach sich Präsident Petro Poroschenko für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes aus. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko am Mittwochabend zu Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.
"Wir sind uns sicher, dass dies die wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre", sagte Poroschenko. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat billigte den Vorschlag, wonach eine UN-geführte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll. Poroschenko sagte, er hoffe, dass seine Regierung Gespräche mit den ausländischen Partnern aufnehmen könne, sobald das Parlament in Kiew darüber entschieden habe.
Ähnlich äußerte sich der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Konstjantin Jelisjejew. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen." Diese könne "eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Lugansk und Donezk sicher stellen" und auch helfen, "die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren.
Die EU-Militäroperation könne eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten sowie mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine), die die Ukraine beim Aufbau eines Sicherheitsapparates berät, sagte Jelisjejew. "Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen", sagte der Botschafter. "In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?"
Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der Stadt Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die Armee geschlagen und zog rund 2500 erschöpfte Soldaten aus der Stadt ab. Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.
Die USA haben das Abkommen aber noch nicht aufgegeben: Das Abkommen sei "nicht tot", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch. Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, "um zum Durchbruch zu kommen". US-Außenminister John Kerry habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn aufgefordert, "die russischen und Rebellenangriffe auf ukrainische Stellungen in Debalzewe und andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen".
Über ein für Mittwochabend angekündigtes Telefongespräch zwischen Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bis Donnerstagmorgen nichts bekannt. Die vier hatten vergangene Woche in Minsk in mühsamen Verhandlungen Maßnahmen für die Umsetzung des Minsker Abkommens von September beschlossen. Dazu zählt neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen und eine Beobachtermission der OSZE.
