Separatisten, Russland, Staatsfinanzen Ukraine: Petro Poroschenko steht vor vielen Hürden
Kiew · Die Lage in der Ukraine ist nach der Präsidentenwahl und dem Sieg von Petro Poroschenko so verfahren wie zuvor. Aber zumindest haben die Führungen in Moskau und Kiew nun Bereitschaft signalisiert, erstmals wieder miteinander zu reden. Für einen echten Dialog stellen beide Seiten aber auch Bedingungen. Wir sagen, wie es nun weitergeht.
Wie gut sind die Chancen für Krisengespräche?
Zumindest gibt es erstmals seit Wochen in dieser schwersten Krise beider Staaten so etwas wie den Versuch, miteinander auf höchster Ebene ins Gespräch zu kommen. Aber die Probleme sind so groß und so zahlreich, dass ein Dialog schwer sein dürfte. Und die neuen Kämpfe in der Ost-Ukraine etwa um den Flughafen von Donezk erschwerden dies zusätzlich. Zudem stellen beide Seiten Vorbedingungen. Russland fordert vor allem, dass die Ukraine nun rasch ihre Gasschulden in Milliardenhöhe bezahlt. Ansonsten will Moskau schon nächste Woche den Gashahn zudrehen und dann nur noch gegen Vorkasse liefern.
Außenminister Sergej Lawrow verlangt zudem ein Ende der Gewalt — also auch der "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine —, damit ein Dialog innerhalb des Landes und mit Russland zustandekommen kann. Der künftige Präsident Petro Poroschenko wiederum will die Separatisten durch militärische Gewalt zum Aufgeben bewegen und verlangt von Russland die Rückgabe der im März einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Was sind die drängendsten Aufgaben für Petro Poroschenko?
Der Oligarch steht vor einem riesigen Berg von Problemen. Die tödlichen Gefechte mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben das Land an die Schwelle eines Bürgerkriegs geführt. Die Krise lässt sich wohl nur im Zusammenspiel mit Russland lösen. Aber das Verhältnis zum Nachbarn ist zerrüttet. Hinzu kommen schwere soziale Probleme. Das Land steht vor dem Ruin, die Korruption ist immens, harte wirtschaftliche Einschnitte sind nötig. Löhne sinken, Preise steigen, die Landeswährung Griwna ist in den Keller gerutscht. Die Menschen klagen über rasant wachsende Lebenskosten.
Poroschenko hat Geld, aber keine starke Partei. Wie will er seine Macht festigen?
Ziel sind Neuwahlen zum Parlament noch in diesem Jahr. Dabei kann Poroschenko als Basis auf die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxer Vitali Klitschko setzen, mit dem er sich verbündet hat. Dank des Erfolgs seines Partners bei der Bürgermeisterwahl in Kiew dürfte Poroschenko auch schon bald die Unterstützung des Machtzentrums erhalten. Zudem erwarten Beobachter einen regen Zulauf von Unterstützern in Poroschenkos Reihen nach dem Wahlsieg. Der Milliardär hat zudem gute Kontakte in die Europäische Union und wurde schon vor der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Auch die USA stützen den künftigen Staatschef.
Zahlt die Ukraine ihre Gasrechnungen bei Russland?
Nach dem Eingang der ersten Kreditzahlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang Mai und weiterer erwarteter Gelder der Europäischen Union sollte das Land zumindest zahlungsfähig sein. Es geht um inzwischen mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar Schulden bei Russland. Bezahlen will die Ukraine aber nur, wenn Russland den vertraglich vereinbarten Gaspreis senkt. Das betont Regierungschef Arseni Jazenjuk, der ein wichtiges Wort mitzureden hat, denn Poroschenkos Vollmachten als Präsident sind beschränkt.
Es laufen unter Vermittlung der EU Verhandlungen zwischen den Energieministern der Ukraine und Russlands, um einen Kompromiss zu schließen. Russland ist generell zu Rabatten wie in der Vergangenheit bereit, will dafür aber Gegenleistungen wie etwa neue Zugänge zum europäischen Gasnetz.
