Ukraine: Pedro Poroschenko verspricht schnelle Regierungsbildung

Wahlen in der Ukraine : Poroschenko verspricht schnelle Regierungsbildung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahlen als klares Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes gewertet. Die Wahl sei eine "machtvolle" Demonstration für eine enge EU-Anbindung, sagte er im Fernsehen. Erste Teilergebnisse lassen auf einen Sieg des prowestlichen Lagers schließen.

Ersten Teilergebnissen zufolge, die sich auf Stimmen aus zehn Prozent der Bezirke stützten, erreichte der Poroschenko-Block 21,9 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter folgte die gemäßigte nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit 21,6 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz drei platzierte sich Prognosen zufolge die Bewegung Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) mit bis zu 14 Prozent. Poroschenko stellte eine zügige Regierungsbildung in Aussicht.

Poroschenko fand lobende Worte für die Ukrainer: "Mehr als drei Viertel aller Wähler" hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt, sagte er in seiner Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Das sei eine "starke und unumkehrbare Unterstützung". Poroschenko wertete das Ergebnis außerdem als Unterstützung für seine "politischen Methoden", den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes "friedlich" zu lösen. "Die Anhänger einer militärischen Lösung sind deutlich in der Minderheit."

Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch schaffte es den Prognosen zufolge mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament. Auch drei weitere Parteien meisterten den Prognosen zufolge knapp die Fünf-Prozent-Hürde: die nationalistische Swoboda-Partei, die Partei der lange inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die populistische Radikale Partei von Oleg Liaschko.

Zugleich dürfte die Wahl das historische Aus für die kommunistische Partei im Parlament bedeuten: Die Kommunisten lagen bei nur noch drei Prozent und würden damit das erste Mal seit 1993 nicht ins Parlament einziehen. Poroschenko kommentierte das sich abzeichnende Aus für die Kommunisten mit scharfen Worten. Das Volk habe die kommunistische Partei "zum Tode verurteilt".

Poroschenko kündigte nun rasche Koalitionsverhandlungen an. Zehn Tage seien dabei "mehr als genug" Zeit, um eine Regierung zu bilden, sagte er. Es wird damit gerechnet, dass Jazenjuks Volksfront Koalitionspartner wird und dieser damit Ministerpräsident bleibt.

Im Parlament sollen indes 27 der 450 Sitze unbesetzt bleiben, weil die Wahlkreise in den östlichen Rebellengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegen. Die dortigen Bewohner waren von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. In den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk wollen die prorussischen Gegner der Kiewer Regierung die Bürger am Sonntag separat wählen lassen, um ihre Macht zu legitimieren. Kiew erkennt die Wahlen nicht an.

(AFP)