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Ukraine: Parlament in Kiew nimmt Autonomie- und Amnestiegesetze an

Friedensvereinbarungen umgesetzt : Parlament in Kiew nimmt Autonomie- und Amnestiegesetze an

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Assoziierungsabkommens mit der EU hat das ukrainische Parlament zwei Gesetze für eine stärkere Autonomie der Regionen und für eine Amnestie für Kämpfer im Konflikt um die Ostukraine angenommen.

Die Rada, das ukrainische Parlament, verabschiedete die Texte am Dienstagvormittag in Kiew. Das Autonomiegesetz sieht für den 7. Dezember Kommunalwahlen in Teilen der umkämpften Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine vor. Von der Amnestie sollen Kämpfer beider Seiten profitieren. Ausgenommen sind allerdings diejenigen, denen Mord, Vergewaltigung und Terrorismus vorgeworfen werden.

Beide Gesetze sollen einen Friedensplan umsetzen, der Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbart worden war. Am Mittag wollen das ukrainische Parlament und das Europaparlament inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland das Assoziierungsabkommen verabschieden. Die Abstimmungen soll in Kiew und Brüssel zeitgleich erfolgen.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wird die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Massive Kritik an Russland im EU-Parlament

Begleitet von massiver Kritik an Russland hat derweil das Europaparlament die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorbereitet. Die russische Regierung müsse endlich zeigen, dass sie zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg. Dazu gehöre, dass Moskau das Völkerrecht und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achte.

Russland habe bisher seine Zusagen bisher nicht eingehalten, kritisierte auch der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella, warnte vor einem neuen Kalten Krieg in Europa. Gewalt und Sanktionen seien an die Stelle des Dialogs getreten, kritisierte der Italiener. Europa brauche keinen Kalten Krieg, es könne aber auch nicht alles hinnehmen, um ihn zu verhindern.

Vor allem Abgeordnete aus den osteuropäischen Ländern kritisierten, dass der Handelsteil in dem Assoziierungsabkommen nun erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bis dahin könne alles in dem Abkommen wieder in Frage gestellt werden, warnte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Wer glaube, der Text werde nicht abgeschwächt, sei "naiv".

Füle wies diese Kritik zurück. Den Aufschub habe die Ukraine beantragt, weil sie wegen des Konflikts in der Ostukraine mehr Zeit benötige, etwa um sich auf die neuen Zolltarife vorzubereiten. Das Europaparlament sollte über das Abkommen am Mittag abstimmen — zeitgleich mit dem ukrainischen Parlament in Kiew.

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(DEU)