Ukraine: Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Ukraine: Ticker-Protokoll: Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Es war ein schwarzer Donnerstag für die Menschen in der Ukraine. Soldaten schossen auf das eigene Volk. 70 Tote, 500 Verletzte. In Kiew suchen Europas Außenminister bis in die Nacht verzweifelt nach einem Ausweg. Der Tag im Ticker-Protokoll.

+++ EU kündigt Sanktionen an
+++ Soldaten schossen scharf
+++ Janukowitsch laut Tusk zu Neuwahlen bereit
+++ Parlament beendet Anti-Terror-Einsatz am Abend
+++ Bürgerkrieg auf dem Maidan

+++ 22.02 Uhr: Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fährt in Kiew wieder die U-Bahn. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen, wie örtliche Medien berichteten. So blieben mehrere Stationen im Stadtzentrum geschlossen.

+++ 21.57 Uhr: Die Gespräche der EU mit der ukrainischen Regierung über ein Ende der jüngsten Gewaltwelle verlaufen nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius schleppend. "Bislang gibt es keine Einigung, die Verhandlungen sind sehr schwierig" sagte er am Donnerstagabend in Kiew.

+++ 21.45 Uhr: Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen.
Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

+++ 21.30 Uhr: Das ukrainische Parlament hat ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live übertrugen.

+++ 21.13 Uhr: Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fahren in Kiew wieder die U—Bahn. Die Metro war am Dienstag wegen der Straßenkämpfe komplett gesperrt worden.

+++ 20.56 Uhr: Angesichts der blutigen Eskalation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Sie habe die Präsidenten über die laufende Vermittlungsmission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

+++ 20.39 Uhr: Der Flughafen in Borispol soll von Demonstranten belagert sein. Damit wollen die Regierungsgegner laut "Euromaidan PR" offenbar verhindern, dass ukrainische Abgeordnete das Land verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge soll Janukowitschs Familie bereits im britischen Heathrow gelandet sein.

Borispol International Airport 5000 barricaded access to the airport to keep MP's in country http://t.co/z1mEjpel2T pic.twitter.com/MkaFiAVW6n

+++ 19.58 Uhr: Im ukrainischen Dnepropetrovsk wurde offenbar ein Zug der Soldaten transportierte von Demonstranten gestoppt. Das twittert "Euromaidan PR".

Brave #Ukrainians! In #Dnepropetrovsk, the train stopped with the soldiers and 'titushki' - sosukraine |PR News pic.twitter.com/JTVm2Oqrum

+++ 19.45 Uhr: Präsident Viktor Janukowitsch hat sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereiterklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt.

+++ 19.34 Uhr: Die Exportwirtschaft der Ukraine ist nahezu zum Erliegen gekommen, neue Geschäfte werden kaum mehr abgeschlossen. Der Getreidepreis steigt. Händler werten drohende Sanktionen der Europäischen Union als größtes Risiko.

+++ 18.57 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union haben sich im Prinzip auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte.

+++ 18.24 Uhr: Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte nach einem Treffen in Brüssel am Donnerstag, man werde "sehr schnell" die Sanktionen umsetzen

+++ 17.53 Uhr: Marieluise Beck ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie twittert schon den ganzen Tag Fotos vom Maidan und der Umgebung.

Lazarett im Hotel Ukraine am #euromaidan pic.twitter.com/JnSGYNTb6e

+++ 17.52 Uhr: Die US-Regierung hat Viktor Janukowitsch zum Rückzug seiner Truppen aus der Innenstadt von Kiew aufgefordert. "Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

+++ 17.14 Uhr: Bei den Gesprächen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen in der Ukraine hat es Fortschritte gegeben: Bei den Beratungen der Minister mit dem ukrainischen Präsidenten seien "Vorstellungen von einem Fahrplan" zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung beitragen könnte, hieß es aus Delegationskreisen in Kiew. Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen.

+++ 17.07 Uhr: Die Piraten-Politikerin Marina Weisband stammt aus der Ukraine. Bei Twitter diskutiert sie über die aktuelle Lage in Kiew.

Friert Yanukovitschs Geld ein und bietet ihm freies Geleit, falls er sofort Gewalt einstellt und Nuewahlen zulässt. #EuroMaidan

+++ 17 Uhr: In Kiew sind bei den Straßenschlachten mindestens 70 Regierungsgegner getötet worden. Das berichtete ein Sanitäter der Protestbewegung.

+++ 16.36 Uhr: Marieluise Beck ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie twittert schon den ganzen Tag Fotos vom Maidan und der Umgebung.

Die Priester segnen die Toten und weinen. #euromaidan pic.twitter.com/uxqyvaG2pL

+++ 16.32 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin entsendet einen Vermittler nach Kiew. Der Vertreter Moskaus werde auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an den Verhandlungen mit der Opposition teilnehmen, sagte ein Kreml-Sprecher.

+++ 16.02 Uhr: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen verlängern ihre Vermittlungsmission in der Ukraine. Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslav Sikorski bleiben am Donnerstag in Kiew und reisen nicht zu einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel.

+++ 15.39 Uhr: Ukrainische Demonstranten haben nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew 67 Polizisten als Geiseln genommen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

+++ 15.32 Uhr: Ukrainer sammeln in Tschechien Hilfsgüter für die Opfer der Gewalt in ihrem Heimatland. Dringend gebraucht würden Medikamente, Druckverbände und Mittel gegen Verbrennungen, sagte Mitorganisatorin Galina Andrejceva am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Prag.

+++ 14.55 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge.

+++ 14.48 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Volodimir Makijenko, ist aus der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ausgetreten. Seinen Schritt begründete er mit Kritik am Kurs Janukowitschs, der ihn ins Amt gehoben hatte. "Die heutigen Ereignisse in den Straßen der Ukraine sind eine Tragödie für das gesamte Volk", sagte Makijenko.

+++ 14.34 Uhr: Die Europäische Union soll beschlossen haben, ein bewaffnetes Embargo gegen die Ukraine zu verhängen. Das twittert "EuroMaidan PR".

The European Union decided to impose armed embargo on #Ukraine - Reuters |PR News #Ukraine #Kyiv #Euromaidan

+++ 14.19 Uhr: Offenbar versammeln sich in diesen Minuten die Abgeordneten der Regierung in den Hallen des Parlaments. Das berichtet "EuroMaidan PR" über Twitter.

MPs are gathering in the hall of the Parliament of #Ukraine now - 24 channel |PR News #Kyiv #Euromaidan pic.twitter.com/rbk2Ih5wSR

+++ 14.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Präsident Janukowitsch vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Merkel habe die Eskalationen in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstagvormittag scharf verurteilt, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

+++ 13.47 Uhr: Die russische Regierung drängt den ukrainischen Präsidenten, die Ordnung in seinem Land wiederherzustellen. Janukowitsch dürfe nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über einen "Fußabtreter" hinweggehe, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Russland könne nur mit legitimen und effektiven Regierungen zusammenarbeiten.

+++ 13.40 Uhr: Bei den neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und mehr als 50 verletzt worden. Mehr als 30 Einsatzkräfte hätten Schusswunden erlitten, teilte das ukrainische Innenministerium am Donnerstag mit.

+++ 13.30 Uhr: Das ukrainische Innenministerium fordert die Einwohner von Kiew auf, zu Hause zu bleiben und vor allem nicht ins Stadtzentrum zu gehen. Auf den Straßen stünden "bewaffnete und aggressive Menschen", erklärt das Ministerium.

+++ 13.23 Uhr: Die Europäische Union erwägt neben gezielten Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der Ukraine auch ein Waffenembargo gegen das Land. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

+++ 13.19 Uhr: Oppositionspolitiker Klitschko hat offenbar seine Landsleute aufgerufen, sich in Gruppen zu versammeln, um ihr Leben zu schützen.

+++ 13.15 Uhr: Auf dem Maidan kommt die Sonne zum Vorschein - auf dem zentralen Platz aber herrscht Anspannung.

+++ 13.03 Uhr: "Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein", sagte Wladimir Makejenko. Dabei verkündet er seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Parlamentsabgeordneten fordert er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen.

+++ 12.58 Uhr: Janukowitsch verliert an Rückhalt in der eigenen Partei: In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung vom Präsidenten ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert.

  • Fotos : Donnerstag: Die Lage in Kiew eskaliert

+++ 12.48 Uhr: Offenbar will Präsident Janukowitsch um 13.30 Uhr unserer Zeit den Ausnahmezustand verhängen. Das berichtet die regierungskritische Plattform "EuroMaidan PR" über Twitter.

According to information from secure line between Pres. and #berkut state of emergency will be called at 14:30 (13:30 CET) PR Stage Report

+++ 12.43 Uhr: In diesem Moment gibt es Berichte aus Kiew, dass die Tankstellen geschlossen werden.

+++ 12.40 Uhr: Innerhalb der nächsten Stunde könnten die Brücken in Kiew vom Militär geschlossen werden.

All bridges in nearest hour may be closed by militaries - @sosmaydan |PR News #Ukraine #Kyiv

+++ 12.36 Uhr: "EuroMaidan PR" meldet, dass Schläger und Provokateure, die für die Regierung aktiv sind, an dem Bändchen zu erkennen sind, die sie am Arm tragen.

+++ 12.33 Uhr: Nahe des Maidan arbeiten Demonstranten unter Hochdruck daran, Barrikaden zu errichten. Sie bilden Menschenketten, um Schutt und Reifen zu stapeln.

+++ 12.30 Uhr: Der russische Fernsehsender "Russia Today" teilt mit, das ukrainische Gesundheitsministerium habe erklärt, dass die Zahl der Toten derzeit bei 35 liege.

+++ 12.25 Uhr: Und Russland verschärft weiter den Ton: Den Regierungsgegnern in der Ukraine wirft das Land erneut vor, sie planten einen blutigen Umsturz in Kiew. Der Einsatz von Schusswaffen spreche eindeutig für einen gewaltsamen Staatsstreich, sagt Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch russischen Agenturen zufolge.

+++ 12.21 Uhr: Das russische Außenministerium weist die Drohung der EU mit Sanktionen gegen die ukrainische Regierung als unangemessen zurück. Dadurch würden die Spannungen nur verschärft.

+++ 12.17 Uhr: "EuroMaidan PR" via Twitter vermeldet, dass in Kürze Janukowitsch in der Ukraine den Ausnahmnezustand erklären. Damit könnten das Internet und Telefonverbindungen gesperrt werden.

BREAKING NEWS!!!! In nearest time #Yanukovych wants to introduce EMERGENCY state in #Ukraine. TV, phones, internet may be blocked everywhere

+++ 12.10 Uhr: Und der Arzt Dmitri Kaschin sagt der Agentur Interfax: "Jeder wurde mit einer einzigen Kugel erschossen."

+++ 12.05 Uhr: Die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez sagt, offenbar seien Scharfschützen auf der Jagd nach Regierungsgegnern. In einigen Medien ist von mindestens 35 Toten die Rede.

The whole world MUST know that riot police #Berkut shoots using AK-47 |PR News #Euromaidan #Ukraine #Kyiv pic.twitter.com/mQXvJq5jQt

+++ 12.01 Uhr: Zur Behandlung von verletzten Demonstranten ist in Kiew nun auch in der römisch-katholischen Alexander-Kathedrale ein Lazarett eingerichtet worden. In dem Gotteshaus in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) werden Leichtverwundete versorgt. Das berichtet der ukrainische Pressedienst RISU.

+++ 11.55 Uhr: Diese in der Ukraine "Titushky " genannten Hooligans sollen regierungsnah sein.

+++ 11.53 Uhr: Wie auf der regierungskritischen Facebook-Seite "EuroMaidan" verkündet wird, sollen sich in den Straßen um den Maidan Schlägertrupps zusammenrotten.

+++ 11.52 Uhr: Die Regierungskritiker sind damit beschäfitgt, Barrikaden aufzubauen.

+++ 11.50 Uhr: Dort auf dem Maidan, wo gestern noch Polizisten aufgereiht standen, sind derzeit nur Demonstranten zu sehen.

+++ 11.46 Uhr: Wie AFP-Fotografen in Kiew berichten, sollen mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen sein.

+++ 11.41 Uhr: Fotos, die über Twitter verschickt werden, zeigen, wie Regierungsnahe Polizisten abgeführt werden.

Сдавшихся солдатов внутренних войск привели под главк милиции ФОТО:http://t.co/Zy8xu52GSD #euromaidan #kiev #киев pic.twitter.com/BRsIwuRSRX

+++ 11.34 Uhr: So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko am Donnerstag stellvertretend über Facebook mit.

+++ 11.33 Uhr: Ein erstes Signal der Annäherung: Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen.

+++ 11.25 Uhr: Bogdana Mazozka habe sich dazu aus "Solidarität mit den Kämpfern" der Protestbewegung auf em Unabhängigkeitsplatz in Kiew entschieden, teilte ihr Vater und Trainer Oleg Mazozki mit. Seine Tochter sei "extrem wütend auf Präsident Viktor Janukowitsch".

+++ 11.24 Uhr: Nun ist klar, welcher ukrainischer Athlet Sotschi verlässt: Aus Reaktion auf die Gewalteskalation in ihrer Heimat will Bogdana Mazozka nicht mehr an den Olympischen Winterspielen teilnehmen.

+++ 11.18 Uhr: Das ukrainische Präsidialamt hat der Opposition vorgeworfen, sie habe nur zum Schein und zur Vorbereitung neuer Angriffe einem Gewaltverzicht zugestimmt. "Das waren nur Manöver", teilte die Kanzlei von Staatschef Janukowitsch mit.

+++ 11.15 Uhr: In der "Bild"-Zeitung schickte Vitali Klitschko eine Warnung in Richtung Regierung Janukowitsch: "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten."

+++ 11.13 Uhr: Fast minütlich gibt es unterschiedliche Meldungen über die Anzahl von Toten: Ein Reuters-Reporter sah am Donnerstag in den Straßen rings um den Maidan 21 Tote. Alle Opfer waren Zivilisten.

+++ 11.12 Uhr: Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in den vergangenen Tagen beraten.

+++ 11.11 Uhr: Die Agentur Interfax meldete, an einer Bushaltestellen am Unabhängigkeitsplatz lägen 13 Tote. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

+++ 11.10 Uhr: Wie in den vergangenen Tagen auch ist die Lage in Kiew unübersichtlich. Korrespondenten der englischsprachigen Zeitung "Kyiv Post" berichteten von mehr als 30 Toten seit dem Morgen.

+++ 11.08 Uhr: Mehrere ukrainische Olympiateilnehmer haben sich nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) entschlossen, die Spiele in Sotschi wegen der Unruhen in ihrer Heimat zu verlassen. Wie viele Athleten abreisen wollten, teilte das IOC zunächst nicht mit.

+++ 11.06 Uhr: Präsidialamtschef Andrej Kljujew hat die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew gewarnt. "Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer", betont Kljujew.

+++ 11.02 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes wurden bei den neuen Gewaltausbrüchen in Kiew "Dutzende" Polizisten getötet oder verletzt. Die Demonstranten hätten Scharfschützen eingesetzt, hieß es in einer Erklärung weiter.

+++ 11 Uhr: Derzeit sitzen Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen bei Präsident Janukowitsch.

+++ 10.55 Uhr: Auf Fotos aus Kiew ist zu sehen, wie Protestler Polizisten abführen.

+++ 10.33 Uhr: Zunächst hatte es Unklarheit gegeben, ob das Treffen nach der jüngsten Eskalation stattfinden würde. Eine Sprecherin der französischen Botschaft in Kiew sagte, dass die Gespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen und polnischen Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Janukowitsch aus Sicherheitsgründen abgesagt worden seien. Eine Beraterin des ukrainischen Staatschefs meldete aber weniger später den Beginn des Treffens.

+++ 10.01 Uhr: Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah mit eigenen Augen zehn Leichen am Rande des Protestlagers, ein Sanitäter der Oppositionsbewegung sprach von acht toten Demonstranten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens trafen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, um in dem Konflikt zu vermitteln.

+++ 09.45 Uhr: Nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht in Kiew sind am Unabhängigkeitsplatz am Donnerstag wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Die EU bemüht sich, ein Ende der Gewalt in Kiew herbeizuführen, bei der in dieser Woche nach Angaben des Gesundheitsministeriums 28 Menschen ums Leben gekommen sind - die Opfer vom Donnerstag noch nicht eingerechnet. Präsident Janukowitsch und die Opposition hatten sich nach den Zusammenstößen auf eine Waffenruhe geeinigt, die aber nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Donnerstag nicht mehr hielt.

(nbe)
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