Ukraine-Konflikt Erste Kommentare zum Ukraine-Gipfel in Minsk

Kiew · Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer und anderes schweres Gerät die Grenze überquert.

 Ein ähnlicher russischer Panzerkonvoi soll die Grenze zur Ukraine überschritten haben. (Archivfoto vom 15.8.2014)

Ein ähnlicher russischer Panzerkonvoi soll die Grenze zur Ukraine überschritten haben. (Archivfoto vom 15.8.2014)

Foto: ap

In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine an der russisch-ukrainischen Grenze in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

Unterdessen sind in der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis zu 8000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. "Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk hatten sich die Konfliktparteien am Donnerstag auf einen Fahrplan für einen Frieden in der Ukraine geeinigt. In dem "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September wurde unter anderem festgelegt, das am Sonntag um 0 Uhr eine Waffenruhe in Kraft treten soll. Außerdem wurde der Abzug schwerer Waffen vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten in Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verhandelt. Merkel äußerte sich anschließend zurückhaltend. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", sagte die Kanzlerin. Es gebe "eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", fügte sie hinzu. Sie habe "deutlich mehr Hoffnung" als vor dem Gipfel in Minsk.

Inzwischen gibt es bereits erste Kommentare zum Ukraine-Gipfel in Minsk:

"Super."

(Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf eine erste Nachfrage zum Verlauf der Verhandlungen in Minsk.)

"Das ist besser als super."

(Lawrow einige Stunden später auf die Frage, was er mit der Aussage meine, die Gespräche verliefen "aktiv".)

"Das war nicht die beste Nacht meines Lebens. Aber der Morgen erscheint mir gut, weil wir uns trotz aller Schwierigkeiten im Verhandlungsprozess auf das Wichtigste einigen konnten."

(Kremlchef Wladimir Putin nach den Verhandlungen)

"Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden."

(Bundeskanzlerin Angela Merkel)

"Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte."

(Außenminister Frank-Walter Steinmeier)

"Wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa. Und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun."

(Der französische Präsident François Hollande)

"Nach den Marathonverhandlungen sind alle erschöpft und an der Grenze der physischen Möglichkeiten. Aber Poroschenko verhandelt und schützt die Interessen des Landes."

(Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bei Twitter über die Verhandlungen und seinen Präsidenten Petro Poroschenko)

"Mit diesem Schritt haben wir der Ukraine geholfen, sich zu wandeln.
In Kürze werden wir eine andere Ukraine sehen."

(Separatistenführer Alexander Sachartschenko über die Einigung)

"Sie aßen Eier, Käse und Milchprodukte - und tranken ein paar Eimer Kaffee."

(Der weißrussische Präsident und Gipfel-Gastgeber Alexander Lukaschenko über die Versorgung der Teilnehmer)

"Das ist sicherlich auch ein Resultat der Bemühungen, die wir in den letzten Monaten vorgenommen haben, Deutschland und Frankreich wieder an die Spitze der Europäischen Union zu bringen - als Motoren."

(EU-Parlamentspräsident Martin Schulz)

"Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen."

(Linksfraktionschef Gregor Gysi)

(AFP/dpa)
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