Streitpunkt Ukraine So sieht der „Abschreckungs-Plan“ der Nato gegen Russland aus
Brüssel · Die Krise um die Ukraine weitet sich aus: Die Nato verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa und in Brüssel beraten die EU-Außenminister. Im Videogespräch rufen Olaf Scholz und Joe Biden Russland zur Deeskalation auf.
In einer Videoschalte beriet am Abend US-Präsident Joe Biden mit den europäischen Verbündeten über den Konflikt. An der Konferenz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Alle Gesprächsteilnehmer hätten darin übereingestimmt, “dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Länder hätten der Ukraine ihre “uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” versichert. Sie sagten außerdem, sie seien nach wie vor angesichts der “massiven russischen Truppenbewegungen und der durch Russland verursachten Spannungen” in Sorge.
Neben US-Präsident Joe Biden und Scholz sprachen in dem Video-Meeting der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, Polens Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel miteinander.
Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa auf der Verhandlungsebene gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.
Dazu sei am Mittwoch ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater geplant, hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen "einen Weg der Deeskalation" in der Ukraine-Krise vorschlagen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Treffen, die EU arbeite weiterhin an einer "breiten Palette" an Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission plant laut von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf Nato und USA vor, für die Eskalation gesorgt zu haben. Moskau hat an der Grenze zur Ukraine schätzungsweise rund 100.000 Soldaten zusammengezogen und Panzer, Artilleriegeschütze und schweres Gerät stationiert. Russland bestreitet, eine Invasion zu planen. Es fordert von der Nato Garantien, dass sie niemals die Ukraine als Mitglied darin aufnehmen wird. Russland will auch, dass die Nato keine große Militärpräsenz in früheren Sowjetrepubliken hat. Das Militärbündnis lehnt die Forderungen ab. Weil es keine Einigung der Konfliktparteien gibt, wird befürchtet, dass es einen Krieg geben könnte.
Russland ist schon mal in der Ukraine einmarschiert. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Zudem hat das Land prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt, die gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen. Dabei sind rund 14.000 Menschen getötet worden.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geredet und angekündigt, dass Russland von den USA in dieser Woche schriftliche Antworten darauf erhalten werde, was die russische Seite von der Nato fordert.
Die Nato kündigte am Montag an, zusätzliche Militäreinheiten in Alarmbereitschaft zu versetzen und mehr Schiffe und Militärflugzeuge nach Osteuropa zu schicken. Es gelte, die „Abschreckungs“-Präsenz der Allianz im Ostseeraum zu verstärken. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern hatten Truppen und Ausrüstung angeboten.
Die USA teilten vor dem Gespräch am Abend mit, sie hätten bis zu 8.500 Militärangehörige in Alarmbereitschaft versetzt. Sie könnten damit innerhalb von fünf Tagen bereit sein, die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle Eingreiftruppe der Nato zu verstärken. Es sei jedoch "noch keine Entscheidung über eine Verlegung von Streitkräften" außerhalb der USA getroffen worden, sagte ein Pentagon-Sprecher.
Dänemark entsendet den Angaben nach eine Fregatte in die Ostsee und stationiert Kampfflieger des Typs F-16 in Litauen. Spanien schickt Schiffe zum Schwarzen Meer, die sich den bestehenden Nato-Seestreitkräften anschließen sollen. Madrid schickt auch vier Kampfflieger nach Bulgarien. Frankreich stehe bereit, um Truppen nach Rumänien zu entsenden, gab die Nato bekannt. Die Niederlande hätten vor, ab April zwei Kampfflugzeuge nach Bulgarien zu entsenden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, die Nato werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Verbündeten zu schützen und verteidigen“.
Die EU-Außenminister ließen wissen, dass die Europäische Union Vorbereitungen für Sanktionen vorangebracht habe. Sollte Russland noch mehr „militärische Aggression“ gegenüber der Ukraine zeigen, werde das „massive Konsequenzen und gravierende Kosten“ bedeuten.
Beobachter fragen sich, wie geschlossen die EU tatsächlich ist. Unterschiedliche politische, wirtschaftliche und energierelevante Interessen entzweien den Staatenbund in dessen Umgang mit Moskau schon seit langem. Rund 40 Prozent der EU-Erdgasimporte kommen aus Russland, das Gros fließt über Pipelines in der Ukraine.
Moskau plant nach irischen Angaben ein Militärmanöver 240 Kilometer vor der Südwestküste Irlands. Die Übungen seien angesichts der aktuellen Lage unerwünscht, sagte der irische Außenminister Simon Coveney.
