1. Politik
  2. Ausland

Ukraine-Krise: Russland startet neue Militärübung

Bewegung in der Ukraine-Krise : Russland startet neue Militärübung

Widersprüchliche Signale in der Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier hofft auf das Treffen zwischen Putin und Poroschenko. Zeitgleich will die russische Armee eine weitere Militärübung starten. Bei Kämpfen am Mittwoch gab es erneut viele Tote.

Das Manöver finde in der südrussischen Region Astrachan statt, sagte Armeesprecher Igor Klimow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Die Region liegt mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Bei dem Manöver sollen nach Armeeangaben verschiedene Raketensysteme getestet werden. Die Übung diene dazu, Luft- und Raketenangriffe zu simulieren. Etwa 800 Soldaten sollten daran teilnehmen. Am Mittwoch sollen laut Klimow etwa 20 Raketen vom Typ S-300 und S-400 getestet werden.

Russland hielt seit Beginn des Ukraine-Konflikts bereits mehrere Militärübungen ab. Kiew wertet die Manöver als Drohgebärden Moskaus. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen der russischen Regierung vor, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.

Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden in der Ostukraine derweil nach offiziellen Angaben mindestens 34 Menschen getötet. Zudem seien 29 Menschen in den vergangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte die Donezker Gebietsverwaltung am Mittwoch mit.

In der Ostukraine brachte das Militär nach eigenen Angaben den für den Bahnverkehr wichtigen Ort Ilowaisk unter seine Kontrolle. Neun Soldaten seien dabei getötet worden, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium.

Die prorussischen Aufständischen berichteten von harten Kämpfen an mehreren Orten. Die Separatistenhochburg Donezk stand nach Angaben des Stadtrats unter ständigem Artilleriebeschuss. Dort gibt es seit Tagen Probleme mit der Wasserversorgung.

Auch in Lugansk dauerten die Kämpfe an. Die Großstadt war nach Darstellung der Separatisten den 18. Tag in Folge ohne Strom und Wasser. Der russische Konvoi mit Hilfsgütern für die Bewohner von Lugansk steckt aufgrund eines Streits zwischen Moskau und Kiew wegen Sicherheitsfragen weiterhin auf russischer Seite fest.

Die Lage bleibt verfahren. Eine konkrete Lösung scheint in weiter, vielleicht unerreichbarer Ferne. Dennoch keimte zuletzt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, da sich die Staatschefs Putin und Poroschenko in der kommenden Woche im weißrussischen Minsk treffen wollen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht im Ukraine-Konflikt Bewegung. Es gebe eine "deutliche Veränderung" in der Haltung Moskaus und Kiews, sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Steinmeier?". "Ich habe den Eindruck, beide suchen im Augenblick nach Möglichkeiten, doch einen Weg zum Waffenstillstand zu finden."

Steinmeier hatte am Sonntag eine neue Vermittlungsinitiative gestartet und die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, an einen Tisch gebracht. Beide Außenminister hätten sich für eine Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen, sagte Steinmeier. Auch das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko nannte er als Zeichen der Annäherung.

Beide Staatschefs nehmen am kommenden Dienstag an einem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt teil, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. Ein solches Treffen gilt als Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit bisher mehr als 2000 Toten.

Zu dem Treffen in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. In der weißrussischen Metropole ist ein Treffen der von Putin initiierten Eurasischen Zollunion geplant. Dazu gehören neben Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist bereits am Samstag zum Krisengespräch mit Poroschenko nach Kiew; es ist ihre erste Kiew-Reise seit Beginn des Konflikts Ende 2013. Merkel trifft auch Regierungschef Arseni Jazenjuk, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Unter anderem sollen konkrete Schritte zu einer Unterstützung erörtert werden. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies hatte der Westen aber abgelehnt.

Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik - sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland, bisher ohne Erfolg.
Trotz intensiver Bemühungen um eine diplomatische Lösung kam es in der Ostukraine erneut zu erbitterten Gefechten mit vielen Toten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die zerstörten Häuser in der Ostukraine

(DEU dpa)