Ukraine-Krise Nervenkrieg um entführte Offiziere aus NRW
Kiew/Slawjansk · Die gefangenen Militärbeobachter in Slawjansk können offenbar keine schnelle Freilassung erwarten. Die prorussischen Rebellen wollen sie gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Drei der vier deutschen Offiziere kommen aus NRW. Der Westen plant schärfere Sanktionen gegen Russland. Die SPD setzt hingegen auf mehr Diplomatie.
Separatisten führen OSZE-Militärbeobachter vor
Die Zitterpartie um die in der Ost-Ukraine entführten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält an. Eine Freilassung soll aus Sicht der Rebellen nur im Austausch erfolgen. Zunächst seien "weitere Gespräche" nötig, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Montag dem russischen Staatsfernsehen.
Am Sonntag hatten die prorussischen Kämpfer auf einer Pressekonferenz ihre Gefangenen öffentlich vorgeführt. Kontrolliert, aber sichtlich angespannt, äußerte sich vor zahlreichen Journalisten der deutsche Oberst Axel Schneider zur Situation der Geiseln. Inwieweit er frei sprechen konnte oder unter Druck gesetzt wurde, blieb unklar. Sein Statement gab er ab, während im Hintergrund maskierte Männer mit Maschinenpistole standen.
Alle seien gesund. Doch wisse niemand, wann das gesamte Team freikomme: "Wir sind Gäste von Ponomarjow, keine Kriegsgefangenen." Der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte die Presse eingeladen. Am Abend wurde ein schwedisches Mitglied des OSZE-Teams, das an leichter Diabetes leidet, wieder freigelassen.
Ukraine: Separatisten stürmen TV-Sender in Donezk
Seitdem befinden sich noch sieben in Zivil gekleidete Männer, darunter vier Deutsche, mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten in der Hand der Separatisten. Drei der Deutschen kommen aus Geilenkirchen im Kreis Heinsberg. Die prorussischen Aktivisten beschuldigen das OSZE-Team der Spionage für die Nato.
Bundesregierung, Bundespräsident und OSZE forderten die sofortige Freilassung aller Beobachter. Sie sind nach Angaben der OSZE keine Mitglieder der diplomatischen Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Personen zählen. Hier handele es sich um eine Mission auf Einladung der Regierung in Kiew, die unter Leitung der Bundeswehr stehe. Sie sei unter den Staaten selbst vereinbart worden und habe nicht die Deckung durch das "Wiener Dokument", das OSZE-Missionen ein breites Mandat gewähre.
Die Industriestaaten G7 und die EU wollen Russland, das ihrer Ansicht nach die Separatisten unterstützt, mit schärferen Sanktionen bestrafen. Heute beraten in Brüssel die Botschafter der 28 EU-Staaten über Maßnahmen. Siemens-Chef Joe Kaeser, der jüngst Russlands Präsident Putin besucht hatte, stellte sich am Sonntag hinter mögliche Sanktionen. "Wir werden sie ohne Wenn und Aber erfüllen", sagte er am Rande einer CSU-Veranstaltung.
In der großen Koalition wird das Vorgehen in der Ukraine-Krise kontrovers diskutiert. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) voll auf Diplomatie setzt, verweist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stärker auf die Rolle der Nato. Zudem formiert sich in der SPD Widerstand gegen Sanktionen. "Ich sehe nicht, was sie außer Symbolik bringen sollen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Axel Schäfer unserer Redaktion. "Wir sollten lieber die Diplomatie intensivieren und jeden möglichen Gesprächstermin mit Russland wahrnehmen", betonte er.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sprach sich gegen weitere Sanktionen aus: "Ich glaube nicht, dass Sanktionen gegen einzelne Akteure in Russland die Gesamtgemengelage positiv beeinflussen werden." Arnold verwies darauf, dass die EU noch Möglichkeiten für Sanktionen benötige, wenn der Konflikt weiter eskaliere. Arnold lehnt auch eine stärkere Intervention der Nato ab. "Es beeindruckt Separatisten überhaupt nicht, wenn 500 Nato-Soldaten in Polen eine Übung machen", sagte er.
