Ukraine- Krise: Kriegsrecht in der Ukraine endgültig in Kraft

Ukraine- Krise : Kriegsrecht in der Ukraine endgültig in Kraft

In der Ukraine ist ein auf 30 Tage begrenztes Kriegsrecht endgültig rechtskräftig. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die militärischen Konfrontation vor der Krim.

Das amtliche Parlamentsblatt in Kiew veröffentlichte den entsprechenden Parlamentsbeschluss zusammen mit einem Erlass des Präsidenten. Das Gesetz war erst am Morgen von Parlamentspräsident Andrej Parubij signiert und anschließend von Staatschef Petro Poroschenko gegengezeichnet worden.

Gemäß einem ersten Erlass Poroschenkos gelten die Sondervollmachten seit Montag, 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ), und laufen am 26. Dezember aus. Zwischenzeitlich hatte der Präsident seinen Erlass geändert, so dass von 30 Tagen ab dem 28. November die Rede war. Betroffen sind alle Gebiete der Ukraine, in deren Nachbarschaft russische Truppen stehen.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf einen militärischen Zwischenfall vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der russische Grenzschutz brachte drei ukrainische Schiffe mit Gewalt auf und nahm 24 Mann Besatzung fest. Bei dem Einsatz wurden mindestens drei Ukrainer verletzt.

(özi/dpa)
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