Schwierige Diplomatie in der Ukraine-Krise Kiew will nicht mit den Separatisten verhandeln
Wien · Eine Teilnahme der Separatisten an neuen Genfer Gesprächen zur Ukraine-Krise kommt für die Regierung in Kiew nicht infrage. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza am Dienstag in Wien.
Zuvor hatte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow darauf bestanden, dass bei einem neuerlichen Treffen die ukrainische Opposition mit am Verhandlungstisch sitzen müsste. Deschtschiza seinerseits erklärte, vor einer solchen Gesprächsrunde müsste sich Russland bereiterklären, die Präsidentenwahlen am 25. Mai zu unterstützen.
Beide Außenminister hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.
Steinmeier brachte zudem kürzlich den Vorschlag ein, einen runden Tisch mit allen Beteiligten an dem Konflikt abzuhalten. Am Mittwoch soll der amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über diese Idee sprechen. Die Rolle der OSZE wird von Moskau weitgehend positiv gesehen, da in der Organisation das Konsensprinzip herrscht und ihr neben Russland selbst auch die früheren Sowjetrepubliken angehören.
Am 17. April hatten Russland, die Ukraine, die EU und die USA in Genf einen Stufenplan zur Beilegung der Krise vereinbart. Vorgesehen waren unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Milizen und die Freigabe besetzter Regierungsgebäude in der Ukraine. Umgesetzt wurde dies aber nicht.
Inzwischen geht die ukrainische Armee gegen Separatisten im Osten des Landes vor. Dutzende Menschen sind in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.
Merkel fordert Einigkeit von der EU
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland die Europäische Union zum Zusammenhalt aufgefordert. "Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin. Innerhalb der 28 EU-Staaten gibt es unterschiedliche Meinungen, ob und wann wegen des Ukraine-Konflikts die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden.
Merkel äußerte sich überzeugt, dass die Europäische Union "handlungsfähig" bleiben werde. Sie verwies aber darauf, dass die einzelnen EU-Staaten zum Beispiel bei Gasimporten von Russland unterschiedlich abhängig seien. Es gehe jetzt nicht um "Sanktionen als Selbstzweck". "Das ist nicht unser Ziel", sagte die Kanzlerin. Die Lage in der Ukraine werde jedoch "von Tag zu Tag schwieriger". Deshalb gelte auch: "Wir sind im Notfall dazu bereit."
Merkel kritisierte zugleich russische Pläne, zum 69. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf der Krim eine Militärparade abzuhalten. Der 9. Mai sei ein "unglaublicher wichtiger Tag in der Geschichte, an dem wir noch mal an das unendliche Leid erinnern, das mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden war". "Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten." Spekuliert wird auch darüber, dass Kreml-Chef Wladimir Putin am 9. Mai selbst auf die Krim reist.
