Reaktion auf Putins Entscheidung Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an

Washington · Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Russlands Regierung werde in einem ersten Schritt von "westlicher Finanzierung" abgeschnitten, sagte Biden in einer TV-Ansprache im Weißen Haus.

 US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede im Weißen Haus.

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede im Weißen Haus.

Foto: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Biden als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine". Er habe angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt.

Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken. Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.“

Er rechne weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden.

Biden kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten seien nach wie vor bereit zur "Diplomatie". "Es ist immer noch Zeit, das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde."

Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin am Dienstag vor Journalisten. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."

Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew festgelegt werden, sagte Putin weiter. Das russische Außenministerium teilte am Dienstagabend mit, es habe "diplomatische Beziehungen" zu den Gebieten aufgenommen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine erheben Anspruch auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk, sie kontrollieren aber nur ein Drittel der gesamten Region. Mehrere zu der Region gehörende Städte, darunter auch die wichtige Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, liegen außerhalb des von den Separatisten kontrollierten Gebiets.

Ungeachtet eindringlicher internationaler Warnungen hatte Putin am Montagabend die Unabhängigkeit der pro-russischen "Volksrepubliken" anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" hatte Putin den Ukraine-Konflikt dramatisch verschärft. Der Westen befürchtet wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze seit Wochen einen Großangriff Russlands auf das Nachbarland.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kämpfen seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als 14.000 Menschen getötet.

(felt/AFP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort