Ukraine-Krise: Fragen und Antworten zur Entwicklung

Was will Kiew, was wollen die Separatisten erreichen?

Die prowestliche Führung in Kiew möchte wieder die Kontrolle über die Separatistengebiete und vor allem über die Grenze zu Russland erlangen. Die prorussischen Aufständischen hingegen streben weiter die Unabhängigkeit ihrer Gebiete an und wollen zusätzliche Orte wie etwa die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erobern. Schon kurz nach der Einigung auf den Friedensplan in der weißrussischen Hauptstadt Minsk begannen beide Seiten, Teile des Abkommens zu relativieren.

So erklärte die Regierung in Kiew, sie wolle eine vereinbarte Amnestie für Konfliktbeteiligte nicht auf die Anführer der Separatisten anwenden. Auch wie eine geplante größere Autonomie für Gebiete des Donbass aussehen soll, ist völlig offen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko machte dagegen deutlich, dass das Minsker Abkommen für ihn "vage Phrasen" sind. Die vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für Debalzewo, da der Ort nicht namentlich erwähnt sei, meinte er.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Entwicklungen bei Debalzewo könnten den gesamten Friedensprozess zum Scheitern bringen. Vieles hängt davon ab, wie die Führung in Kiew reagiert. Wenn sie die strategisch wichtige Stadt komplett aufgibt, könnte das dem prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko von Hardlinern in Kiew als Verrat ausgelegt werden und zu innenpolitischen Spannungen führen. Zeigt Poroschenko Härte und führt wie angedroht das Kriegsrecht ein, würde der Konflikt voraussichtlich weiter eskalieren - mit unabsehbaren Folgen.

Auch könnten die USA dann wieder Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung ziehen - ein Schritt, den die Bundesregierung ablehnt. Russland sähe darin wohl eine Bedrohung. Beobachter warnen, Moskau könnte im Gegenzug offiziell die Separatisten ausrüsten oder gar selbst in den Konflikt eingreifen.

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