Krise um die Ukraine EU verlangt russischen Truppenabzug von Grenze
Athen · Brüssel verlangt ein Zeichen von Russland: Die Europäische Union hat Moskau zu einem raschen Rückzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert.
Die ukrainische Marinebasis auf der Krim ist nun russisch
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er hoffe auf Hilfe Russlands bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz teilte mit, Wien habe Berater nach Kiew geschickt, um die Regierung der Ukraine über Neutralität und Blockfreiheit zu beraten. Bei dem informellen Treffen berieten die EU-Außenminister unter anderem über die Beziehungen zu Russland nach dem militärischen Eingreifen in der Ukraine.
"Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich", sagte der britische Außenminister William Hague. "Die Lage ist so ernst wie zuvor: Wir haben bisher keine wikrliche Deeskalation Russlands gesehen. Und deswegen muss Europa weiter eine dritte Phase der Sanktionen vorbereiten", sagte Hague.
Die Blogger vom Maidan
Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim in der zweiten Phase ihres dreistufigen Sanktionsplans bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen.
Wirtschaftssanktionen sind in einer dritten Phase angedroht, falls Russland zu einer Deeskalation nicht bereit sein sollte.
Steineier sagte, der Kreml könne kein Interesse daran haben, "ein kollabierendes Staatswesen wie die Ukraine in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu haben". Er hoffe, dass Russland "über die Gestaltung der Handelsbeziehungen, über die Gestaltung der Energiepreise dazu beiträgt, dass wir die Ukraine wirtschaftlich am Leben erhalten und mit besserem Erfolg in die nächsten Jahre bringen". Steinmeier bekräftigte die Forderung nach der Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe unter Beteiligung der Ukraine und Russlands.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte, dass Russland bisher zu einem Truppenabzug aus dem Grenzgebiet nicht bereit gewesen sei. Nach Nato-Angaben stehen dort unverändert etwa 35.000 bis 40.000 russische Soldaten bereit, die jederzeit in die Ukraine vorrücken könnten. "Es ist wirklich sehr, sehr wichtig, dass Russland zeigt, dass ihm die Deeskalation ernst ist und dass es die Soldaten abzieht."
Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die bisherigen Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seinen noch nicht nötig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU müsse jetzt "sehr sorgfältig über unsere künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken".
"Die Ukraine ist auf uns zugekommen und hat uns gebeten um Knowhow im Bereich der Neutralität beziehungsweise Blockfreiheit", teilte der österreichische Außenminister Kurz mit. Neutralitätsexperten" der Regierung hätten daher "einige Tage lang über unsere Erfahrungen beziehungsweise die rechtliche Konzeption unserer Neutralität berichtet". "Wie sich die Ukraine entscheidet, das muss immer die souveräne Entscheidung der Ukraine sein", sagte der Minister. Er sei auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Nato. Er glaube, "dass ein Nato-Beitritt eine Provokation für Russland darstellen würde".
