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Ukraine-Krise: EU und USA verschärfen in Sanktionen gegen Russland

Ukraine-Krise : EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die USA und die Europäische Union haben angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die am Mittwoch beschlossenen Strafmaßnahmen der USA richten sich unter anderem gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor.

Die EU zielt mit ihren Beschlüssen unter anderem auf die Unterstützer prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen. Sie fordern Russland auf, sich aktiv für eine Entschärfung der Lage in der Ukraine einzusetzen. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei aber "nicht ausreichend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. Die neuen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "anhaltenden Provokationen" der russischen Führung in der Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama.

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatte der Westen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Anders als in der Vergangenheit angedroht, erstrecken sich die neuen Sanktionen der USA aber nicht auf ganze russische Wirtschaftszweige. Auch die EU schreckt vor einem solchen Schritt weiter zurück und bleibt unter den Sanktionen der sogenannten "Stufe Drei".

Für mehrere bedeutende russische Unternehmen schränken die USA den Zugang zum US-Kapitalmarkt jetzt aber stark ein. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mit der Gazprombank und der russischen Bank für Außenwirtschaft getätigt werden. Gleiches gilt für den Ölgiganten Rosneft und den Gaskonzern Novatek.

Acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, strafte Washington mit Kontensperrungen. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

"Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine geht weiter", sagte Obama. Die Regierung in Moskau werde nun erneut erfahren, dass ihr Vorgehen in der Ukraine "Konsequenzen" habe.

Auch die EU-Strafmaßnahmen zielen nun auf Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen, "die materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es in einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine.

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Merkel sagte, mit dem Sanktionsbeschluss setze die EU verstärkt auf wirtschaftlichen Druck. Die neuen Strafmaßnahmen bedeuteten eine "Vertiefung des wirtschaftlichen Anteils" der Sanktionen gegen Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die neuen Sanktionen würden auch die USA selber treffen. Sie würden dort "schweren Schaden" anrichten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern "in eine Sackgasse führen", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte, der Sanktionsbeschluss sei "skandalös und völlig inakzeptabel". Er drohte den USA mit "scharfen und schmerzhaften" Gegenmaßnahmen.

In der Ukraine erklärten sich die prorussischen Separatisten unterdessen doch zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereit. Nachdem eine geplante Videokonferenz zur Vorbereitung von Verhandlungen am Dienstag geplatzt war, soll das Gespräch mit der Ukraine-Kontaktgruppe nach Angaben von zwei Anführern der Separatisten nun am Donnerstag- oder Freitagabend stattfinden.

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(DEU)