Ukraine-Krise Bundesregierung hält Lage für „extrem gefährlich“
Berlin · Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt. In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt.
Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einer russischen Invasion in der Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als „Hysterie“.
In den deutschen Regierungskreisen wollte man trotzdem nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. „Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil“, hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.
