Ukraine-Krise Blinken warnt Russland nach Krisengespräch vor weiterer Eskalation
Genf · US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden „schnell, hart und mit vereinten Kräften“ reagieren.
Die USA und Russland haben sich beim Krisentreffen ihrer Außenminister im Ukraine-Konflikt auf die Fortsetzung ihrer Gespräche geeinigt. Nach dem Treffen am Freitag in Genf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte er. Sein US-Kollege Antony Blinken kündigte an, seine Regierung werde in der kommenden Woche schriftlich auf Moskaus Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Sowohl Lawrow als auch Blinken sagten, dass es danach weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben solle.
Die Entspannungsbemühungen im Ukraine-Konflikt laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.
Ein Durchbruch war bei den Verhandlungen Blinkens und Lawrows in einem Hotel am Genfersee nicht erwartet worden. Allerdings galt das Treffen der beiden Chefdiplomaten angesichts der gespannten Lage um die Ukraine schon als positives Zeichen. „Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht“, sagte Blinken. „Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen.“
Blinken und Lawrow, die sich mit Handschlag begrüßt hatten, bezeichneten den Austausch über die gegenseitigen Interessen und Sorgen als „nützlich“, „substanziell“ und „offen“. Sie vereinbarten bei dem Treffen, das mit anderthalb Stunden etwas schneller als erwartet über die Bühne ging, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert seien. Lawrow und Blinken traten nach ihrem Treffen getrennt vor die Journalisten.
Blinken warnte erneut eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, sagte Blinken. Er beklagte, dass Russland den Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze fortsetze und in Belarus in Nachbarschaft zur Ukraine ein Manöver plane, während der Westen versuche, die Lage zu deeskalieren.
„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen“, sagte Blinken. „Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Blinken hatte vor dem Treffen mit Lawrow Gespräche mit der Führung in Kiew und mit den wichtigsten europäischen Verbündeten in Berlin geführt.
Blinken sagte am Freitag, US-Präsident Biden sei auch zu direkten Gesprächen oder einem weiteren persönlichen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit, sollte das zur Lösung von Konflikten beitragen. Die beiden Präsidenten waren im vergangenen Juni in Genf zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammengekommen.
Lawrow wies in Genf die im Westen verbreiteten Überfallszenarien gegen die Ukraine ausdrücklich zurück und rief zum Ende der „russlandfeindlichen Hysterie“ auf. Er warf der Nato vor, die Ukraine als ihren Einflussbereich zu betrachten. Lawrow betonte, dass der Konflikt aus Sicht Moskaus über die Ukraine hinausgehe. „Ja, wir glauben, dass die Ukraine-Frage besondere Aufmerksamkeit erfordert, aber es sollte nicht das ganze Problem der europäischen Sicherheitspolitik auf die Ukraine reduziert werden.“
Lawrow betonte mit Blick auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato, dass die Sicherheit eines Staates in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten. Blinken betonte erneut, dass die „Politik der offenen Tür“ der Nato nicht verhandelbar sei.
Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erwartet im Ukraine-Konflikt mühsame Gespräche mit Russland. „Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie und Lawrow würden sich darauf vorbereiten, „über jeden einzelnen Satz“ des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.
Blinken sagte erneut, die USA wollten die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter unterstützen. Zugleich verteidigte er die Lieferungen von Waffen an das Land. Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Beobachter auch in der Ukraine hatten erklärt, dass nichts auf Kriegsvorbereitungen hindeute.
Die Niederlande erwägen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Deutschland hat Waffenlieferungen an die Ukraine trotz entsprechender Bitten aus Kiew bislang eine klare Absage erteilt.
