Ukraine - Krim-Krise: Russland fängt US-Drohne über der Krim ab

Protokoll zur Krim-Krise : USA provozieren Isolation Russlands über UN-Sicherheitsrat

In der Krim-Krise gibt es keine Anzeichen für Entspannung: Russland weist Pläne zu einer Invasion zurück und pocht bei dem für Sonntag geplanten Referendum auf russisches "Völkerrecht". Die USA ordneten für Samstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. Das Referendum will der Westen nicht anerkennen.

Eine schnelle Lösung auf der Krim gilt als unwahrscheinlich. Die westlichen Länder haben am Freitag mehrfach versucht, das für Sonntag geplante Referendum zu stoppen. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow beendeten ein sechsstündiges Treffen in London mit dem Ergebnis, keine "gemeinsame Sicht" auf die Ukraine zu haben.

Die USA ordneten für den Samstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. Hier soll über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, in dem das Referendum über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation als illegal verurteilt wird und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt. Russlands Präsident Wladimir Putin stockte derweil die Truppen an der Grenze zur Ukraine auf und kündigte gleichzeitig an, vor Sonntag keine Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine betreffen. Bei den Ukrainern wächst die Sorge vor Ausschreitungen.

Am Freitag standen viele Menschen Schlange vor Bankautomaten, um sich Bargeldreserven zu sichern. Die ukrainische Regierung bat das Pentagon um militärische Unterstützung. Lesen Sie hier das Nachrichtenprotokoll zum Freitag.

+++ 21.38 Uhr: Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. "Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses.

+++ 21.34 Uhr: Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Die USA kündigten an, gemeinsam mit ihren europäischen Partnernmit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an.

+++ 21.27 Uhr: Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 hatte Peking sich enthalten.

+++ 21.25 Uhr: Eine Annahme der Resolution gilt als ausgeschlossen, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Laut Diplomaten will der Westen aber China zu einer Enthaltung bewegen und Moskau damit isolieren.

+++ 21.22 Uhr: In dem Resolutionsentwurf wird das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt. Die Initiative für die Dringlichkeitssitzung ging wohl von den USA aus.

+++ 21.20 Uhr: In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrat soll am Samstag über die Krim-Resolution abgestimmt werden. Die Diplomaten rechnen mit einem Veto Russlands. Die Initiativew ging von den USA aus, bestätigt die luxemburgische UN-Vertretung auf Twitter:

Following request by @USUN we convene meeting of Security Council tmrw 15 March @ 11am to take action on draft #UNSC resolution on #Ukraine

+++ 21.05 Uhr: Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, wird bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Chef soll der Armenier Armen Harutyunyan werden, der die UN-Menschenrechtskommission in Zentralasien vertritt.

+++ 20.54 Uhr: Laut Nato existiere auf der Halbinsel scheinbar keinerlei Rechtsstaatlichkeit, was den Schutz der Menschenrechte drastisch verschlechtere. So sei er beispielsweise über Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung sowie anderer Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder nicht identifizierter bewaffneter Gruppen informiert worden.

+++ 20.43 Uhr: Die Vereinten Nationen lassen nicht locker: Auch wenn es bislang keine Beobachter auf die Krim geschafft haben, richten die Vereinten Nationen mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag.

+++ 20.39 Uhr: "Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.", sagte Kerry. Kerry hatte vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben. Lawrow versprach, diese und andere Vorschläge an Wladimir Putin weiterzugeben.

+++ 20.28 Uhr: Auch wenn die Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen als gescheitert gelten, hat Kerry der russischen Seite eine diplomatische Hintertür geöffnet. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry am Freitag.

+++ 20.00 Uhr: Unterdessen schicken die USA Fertig 25.000 Pakete mit Fertiggerichten in die Ukraine. Die Maßnahme ist eine erste Reaktion auf ein Hilfsgesuch aus der Ukraine. Über mögliche weitere Hilfen werde noch entschieden, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Zu Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sie sich nicht. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die USA hätten solch ein Gesuch abgelehnt.

+++ 19.47 Uhr: Wer das Drohnen-Störmanöver ausführte, ist noch unklar. Die Drohne gehöre zur 66. Aufklärungsbrigade der USA, sie habe ihren ursprünglichen Standort in Deutschland, erklärte Rostec. Das Unternehmen veröffentlichte ein Foto, das nach seinen Angaben die abgefangene Drohne zeigt.

+++ 19.43 Uhr: Über der Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

+++ 19.35 Uhr: Schon vor dem Krim-Referendum sprechen Experten von Manipulationen und Betrug. Wahlfreiheit gibt es nicht: Wer für den Verbleib in der Ukraine stimmen möchte, erlebt beim Blick auf den Stimmzettel eine böse Überraschung. Auf dem Stimmzettel fehlt die Möglichkeit, für den Verbleib der autonomen Region Krim in der Ukraine zu votieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

+++ 19.16 Uhr: Die Nato und viele Partnerländer haben das geplante Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

+++ 19.15 Uhr: Die Vorwürfe einer "russischen Aggression" auf der Halbinsel seien eine "Verdrehung der Tatsachen", teilte das russische Außenamt mit. In der Ukraine herrsche "Gesetzlosigkeit", doch der Westen verschließe davor die Augen. Das EU-Parlament in Straßburg hatte am Donnerstag den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert.

+++ 19.05 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus russischer Sicht dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung verstoße nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, sagte Putin. Die Bevölkerung der Halbinsel Krim habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

+++ 18.45 Uhr: Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist nicht mehr aufzuhalten. So lautet zumindest die Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Diese Frage ist in der russischen Führung wohl schon längst entschieden" sagte Erler der Wochenzeitung "Das Parlament" laut einer Vorabmeldung. In der Duma werde bereits ein gesetzlicher Rahmen für einen solchen Schritt vorbereitet.

+++ 18.40 Uhr: Ist die Krim nur der Anfang? Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung hält es für möglich, dass Russland sich weitere Teile der Ukraine aneignen will. Weil die russische Regierung den Westkurs der neuen Führung in Kiew nicht mehr verhindern könne, sei für Russlands Präsident Wladimir Putin "die zweitbeste Lösung" denkbar, wenigstens Teile der Ukraine für seine Eurasische Union zu sichern, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler der Wochenzeitung "Das Parlament", die am 17. März erscheint.

+++ 18.34 Uhr: Ein Referendum über die Zukunft der Ukraine wertet Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Verletzung der ukrainischen Verfassung und des internationalen Rechts:

So-called referendum in #Crimea: direct violation of #Ukraine constitution & int'l law. Read my statement here http://t.co/m8QhIGu0ze

+++ 18.22 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat noch einmal mit Wladimir Putin gesprochen und eine gerechte Lösung des Konflikts gefordert. Er ruft Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung auf. Nach dem Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland solle es keine Provokationen und "überstürzten Entscheidungen" geben, teilte Ban mit. "Es ist klar, dass wir uns am Scheideweg befinden", sagte er.

+++ 18.05 Uhr: Eine schnelle Lösung auf der Krim gilt als unwahrscheinlich. Das bestätigten Kerry und Lawrow nach ihrem Treffen am Freitag. Und das verrät auch ein Blick in ihre Gesichter:

This is superb. RT @MiriamElder: So, basically: http://t.co/bV5QmMfXnl pic.twitter.com/gNuGZeCmys

+++ 18.00 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann". Einen Krieg Russlands gegen die Ukraine hält er für unwahrscheinlich. "Diese Linie wird Putin nicht überschreiten."

+++ 17.53 Uhr: Der russische Außenminister Lawrow erklärte in London, Präsident Wladimir Putin werde vor der Beendigung des Referendums am Sonntag keine Entscheidung treffen, die die Ukraine betrifft.

+++ 17.50 Uhr: US-Außenminister Kerry betonte nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, dass die USA das Krim-Referendum nicht anerkennen werden. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim", sagte Kerry in London.

+++ 17.44 Uhr: Die muslimischen Tataren, die in der Ukraine bleiben wollen, haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Rund 500 Krimtataren sind in Bachtschyssaraj aus Protest gegen das "illegale" Referendum auf die Straße gegangen. Sie schwenkten ukrainische Flaggen und riefen "Russische Soldaten - geht nach Hause" und "Putin, hau ab". Rund zwölf Prozent der Krimbevölkerung sind Tataren.

+++ 17.39 Uhr: Die Eingliederung der Krim in Russland würde bei einem entsprechenden Ausgang des Referendums am Sonntag "maximal ein Jahr" dauern. Das sagte der von Kiew nicht anerkannte Regionalregierungschef der ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow. Aksjonow rief weitere mehrheitlich russischsprachige Regionen im Osten der Ukraine dazu auf, Referenden über eine mögliche Zugehörigkeit zu Russland zu organisieren.

+++ 17.32 Uhr: Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das Referendum über eine Loslösung von der Ukraine wirklich stattfindet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fällt die Entscheidung über die neuen Sanktionen am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

+++ 17.30 Uhr: Die USA und die EU wollen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden, das schreibt die Bild-Zeitung. Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel.

+++ 17.27 Uhr: Die Sanktionen sollen sich gegen "Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister" richten, hieß es aus Brüssel. Auch Ukrainer sollten mit Strafmaßnahmen belegt werden, vermutlich prorussische Verantwortliche von der Krim.

+++ 17.25 Uhr: Die EU bereitet nach Angaben aus Brüsseler Kreisen weitere Sanktionen gegen bis zu 30 "politisch bedeutende" russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünde aber "kein Mitglied der russischen Regierung", hieß es am Freitag in Brüssel.

+++ 17.08 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow wies Pläne zu einer Invasion im Südosten der Ukraine zurück. Das Treffen mit US-Außenminister Kerry zur Lage in der Ukraine wertet Lawrow als "nützlich". Moskau und Washington hätten einfach keine "gemeinsame Sicht" auf die Ukraine, sagte Lawrow in London.

+++ 17.03 Uhr: Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Auf die Frage nach einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine sagte der US-Beamte: "Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste".

+++ 17.00 Uhr: Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands hat die Ukraine das Pentagon um Unterstützung gebeten. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Pentagon-Sprecherin laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen.

+++ 16.50 Uhr: Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland wird nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow stattfinden. "Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren", sagte Lawrow am Freitag nach einem Treffen mit US-Amtskollege John Kerry in London. Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine "falsche Wahl" gestellt worden.

+++ 16.44 Uhr: Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow besorgt darüber, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben unverändert bestehen, sagte Lawrow. Das Treffen zwischen US-Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag hatte deutlich länger gedauert, als geplant.